Dr. Edgar Franke mahnt ehrliche Diskussion in der Flüchtlingsfrage an
Borken. Der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Winfried Becker, erwartet, dass sich ab kommender Woche die Zuweisung von Flüchtlingen seitens des Landes Hessen verdoppelt. Nun könne auch die Nutzung von öffentlichen Gebäuden nicht mehr länger ausgeschlossen werden. Zur Zeit sind Millionen von Flüchtlingen, die von Krieg, Gewalt und sogar mit ihrem Leben bedroht sind, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika unterwegs in ein sicheres Land.
„Sie haben zum Teil unvorstellbares Leid erlitten. Zum Teil sind Familienmitglieder ermordet oder Frauen im besonderen Maße Gewalt angetan worden. Sie kommen aber auch zu uns, weil sie in ihrer Heimat keine persönlichen oder wirtschaftlichen Perspektiven haben. Das sind vor allen Dingen Menschen aus dem Westbalkan, also aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro, so Dr. Edgar Franke
„Die Flüchtlingszuwanderung ist eben auch eine globalisierte Sozialstaatsfrage, weil die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“, zwischen den Ländern des Nordens und vor allen Ländern der südlichen Hemisphäre, immer größer wird. Diejenigen Menschen die aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen, die politisch verfolgt sind, müssen wir in Europa aufnehmen. Aber, es gibt einen großen Anteil von Flüchtlingen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aber keine Chance auf Anerkennung auf Asyl haben. Insbesondere diese können wir in Deutschland nicht alle aufnehmen, insofern müssen wir den Zuzug begrenzen.
Die Bürger akzeptieren nur dann die Aufnahme von Flüchtlingen, wenn diejenigen, die keinen unmittelbaren Schutz brauchen, Deutschland wieder verlassen müssen. So sollen schnellere Verfahren und ein erhöhte Rückführungsquoten auch als Mittel gegen ungebremste Einwanderung dienen. So die richtige Auffassung der EU-Innenminister. Wir brauchen aber auch funktionsfähige, europäische Institutionen. Deshalb müssen wir die EU-Außengrenzen gegen ungesteuerte Einwanderung besser sichern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht mehr Personal, damit eine Europäische Grenzschutzbehörde entstehen kann. Letztlich muss es auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit der Türkei im östlichen Mittelmeer geben“, so Franke weiter.
„Inzwischen sind rund 2.000 Flüchtlinge in Schwalm-Eder-Kreis und es werden mehr. Wöchentlich bekommen wir mehr Flüchtlinge zugewiesen. Die Politik ist gefordert. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, wie auch Gabriel und Steinmeier anmahnen. Wir brauchen eine politische Strategie, um den Leuten, auch vor Ort bei uns im Landkreis und in den Kommunen, klarzumachen, dass wir nicht die Flüchtlinge bekämpfen, aber an die Ursachen von Flucht und von Vertreibung und damit das Problem grundsätzlich politisch angehen. Vor allem ist die Nutzung von Bundesliegenschaften sowie leerstehenden Immobilien, wie der China-Park, vorzusehen, bevor die Sporthallen des Kreises belegt werden“, betonte Franke, der sich auf allen politischen Ebenen hierfür einsetzen wird. (red)
Die CDU Schwalmstadt hat im Stadtparlament beantragt, der Schwalm-Eder-Kreis möge
– Flüchtlinge gerechter verteilen, da der Südkreis derzeit die Hauptlast trägt
– Kommunen stärker finanziell unterstützen
– keine Turn- und Sporthallen umfunktionieren
– sich von Zwangsenteignungen distanzieren
– ehrenamtliche Helfer besser ausbilden
Die SPD Schwalmstadt hat den Antrag abgelehnt !!