CDU: Antrag zur Flüchtlingsfrage abgelehnt
Schwalmstadt. Zur aktuellen Flüchtlingssituation forderte die Schwalmstädter CDU-Fraktion mit einem Antrag im Stadtparlament den Schwalm-Eder-Kreis auf ein Konzept: „für eine ausgewogene Unterbringung auf alle Städte und Gemeinden vorzulegen. Zur Zeit tragen die Kommunen im Südkreis die Hauptlasten; von einer zusätzlichen Belegung der Sport- und Turnhallen abzusehen; sich von Zwangsenteignungen von Wohnraum eindeutig zu distanzieren und für die entsprechende Ausbildung der im Bereich Asyl ehrenamtlichen Helfer sorgen.“ In der Sitzung schilderte Bürgermeister Dr. Gerald Näser zudem die sehr unzureichende Informationspolitik des Kreises.
CDU Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk dazu: “Alle Flüchtlinge im Südkreis müssen zusätzlich zu dem gewohnten Pensum von einer Polizeistation und einem Krankenhaus mit versorgt werden. Ohne zusätzliches Personal funktioniert das nicht. Dies lässt sich aber nicht herbeizaubern. Auch die Zahl der ehrenamtlichen Helfer vor Ort ist begrenzt. Deshalb müssen die Flüchtlinge gleichmäßiger verteilt werden. Wir haben auch weiterhin die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.“
„Die SPD nutzte ihre knappe Mehrheit mit verlässlicher Unterstützung von Grüne/B90 und Die Linke und schmetterte den Antrag ab. Nur ein einzelner Sozialdemokrat widersetzte sich dem Fraktionszwang. Freie Wähler und FDP folgten erfreulicherweise dem Antrag der CDU“, so Schenk weiter.
Schenk: „Um Kritik an der SPD-geführten Kreisverwaltung zu vermeiden, werden die Interessen der Schwalmstädter Bürgerinnen und Bürger geopfert. Im Umkehrschluss wird deutlich, dass die SPD für belegte Turnhallen und Zwangsenteignungen steht. Das wird die CDU Schwalmstadt nicht akzeptieren.“ (red)
Es ist ein Versäumnis, die begründeten Ängste der Menschen im Rahmen der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik nicht Ernst zu nehmen. Die Gesellschaft wird dadurch lediglich in zwei Lager gespalten. Aufgrund der unbegrenzten Zuwanderung und dem wahrscheinlich folgenden Familiennachzug lassen sich mit Zahlen – FAKTEN! – Hochrechnungen durchführen. Es bedarf keiner Spekulationen. Dagegen hilft keine Schönrederei. Da ist es notwendig, wahrhaftig gegenüber den hiesigen Menschen zu sein. Durch dieses politische Verhalten werden die Menschen das letzte Fünkchen Vertrauen in die Politik verlieren. Im Übrigen haben die politisch Verantwortlichen auch für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Dies auch im Hinblick auf die Folgekosten. Einerseits werden Flüchtlinge als Bereicherung dargestellt, andererseits will sie dann keiner haben. Da stimmt doch etwas nicht oder sehe ich das falsch?