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Kommunalwahl: SPD Schwalm-Eder verabschiedet Programm

Landrat Winfried Becker warb für eine sachliche und unaufgeregte Fortsetzung der Flüchtlingsarbeit. Foto: nhFritzlar. Geschlossen verabschiedete die SPD im Schwalm-Eder-Kreis ihr Programm zur Kommunalwahl. Spitzenkandidat Günter Rudolph schwor die Delegierten auf den anstehenden Wahlkampf ein. Das von den Delegierten einstimmig gebilligte Kommunalwahlprogramm sei ein an den Menschen orientiertes Programm, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landtagsabgeordnete auf dem Parteitag im Fritzlarer Soldatenheim. „Damit wollen wir weiterhin Verantwortung zum Wohle unseres Schwalm-Eder-Kreises übernehmen“, sagte er.

Die Schwerpunktthemen wurden anhand von fünfminutigen Impulsstatements vorgestellt: Der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Köbberling für den Bereich Finanzen/Wirtschaft, die AWO-Geschäftsführerin Adele Hafermas-Fey für den Bereich Soziales, die bildungspolitische Sprecherin Monika Vaupel für den Bereich der Bildung sowie Landrat Winfried Becker für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen“, betonte Rudolph. „Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land; die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und Verbänden muss auch künftig möglich sein.“ Der Ausbau des schnellen Internets sei nicht nur ein Standortfaktor sondern auch wichtig, um den demografischen Wandel aufzufangen. „Wir brauchen den weiteren Zuzug von Familien und Unternehmen“, sagte er. Die SPD stehe für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, für sozialen Wohnungsbau, für eine Sicherung der medizinischen Versorgung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sie stehe vor allem dafür, dass öffentliche Dienstleistungen für die Menschen bezahlbar bleibe.

Die Ängste der Bevölkerung müsse man ernst nehmen, unterstrich Landrat Winfried Becker. Man müsse aber die Fakten wahrnehmen. Die bisher im Kreis lebenden 2.400 Flüchtlinge seien nicht nur Männer, viele Familien seien darunter, insgesamt 600 Kinder. „Es geht darum, in den nächsten Jahren für den Zusammenhalt im Schwalm-Eder-Kreis zu kämpfen“, rief er den Delegierten zu. Er dankte den vielen Helfern und Ehrenamtlichen sowie der Kreisverwaltung. Man wolle weiterhin sachlich und unaufgeregt weiterarbeiten. Gemeinsam habe man es geschafft, dass bisher die Unterbringung gut gelaufen sei und auch keine Sporthallen belegt werden mussten.

„Mit dem Parteitag geht der Wahlkampf für uns so richtig los“, sagte der Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke. Seit der Gründung des Schwalm-Eder-Kreises stehe die SPD für Tradition und Innovation. Auch 2016 sei die SPD im Schwalm-Eder-Kreis auf der Höhe der Zeit: „Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die SPD, wie in der Vergangenheit, die bestimmende, soziale und innovative Kraft für die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis bleibt.“ (red)