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FDP sieht Millionenverluste für Kommunen im Kreis

Schwalm-Eder. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Posch (Melsungen) und Kreisvorsitzender Peter Klufmöller haben die von der CDU-Landesregierung geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleiches heftig kritisiert. Die FDP-Landtagsfraktion habe schon in einem Schreiben an zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis deutlich gemacht, dass es sich bei der Umstellung der Berechnungen sowohl hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen als auch der Kreisumlagen um eine „willkürlich herbeigeführte Mehrbelastung kreisangehöriger Gemeinden zugunsten des Landkreises“ handele.

Die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis seien durch die von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verordnete Umstrukturierung stark belastet. Die von der Landesregierung verordnete Anrechnung eigener Einnahmen zu 100 Prozent bei der Berechnung der Finanzkraft gegenüber bisher 95 Prozent in den früheren Jahren, führe zu einer stärkeren Erhöhung der zu entrichtenden Kreisumlage.

Die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis müssten zusätzliche Zahlungen an den Landkreis im Rahmen der Kreisumlage in Höhe von 2,61 Millionen Euro abliefern. „Mit diesem hohen Betrag wird zwar die finanzielle Situation des Kreises besser, aber durch die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) die wirtschaftliche Lage der Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis deutlich verschlechtert. Wenn zum Beispiel Fritzlar mit 215.000 Euro, Homberg mit 200.000 Euro und auch noch Knüllwald und Edermünde mit 72.000 oder 88.000 Euro zusätzlich belastet werden, ist dies ein starker finanzieller Aderlass,“ so Dieter Posch.

Das von der Landesregierung initiierte System benachteilige finanzschwache Kommunen, dies könne man auch im Schwalm-Eder-Kreis belegen. Zwar habe Finanzminister Weimar Recht, dass es in 2007 in einigen Bereichen eine leichte Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen gibt. Dies führe aber im Saldo nur zu einer Reduzierung der zusätzlich abzuführenden Finanzmittel im Kreis auf etwa 2,4 Millionen Euro.

Für die FDP sei klar, dass die Finanzausstattung der Landkreise verbessert werden müsse. Für den Schwalm-Eder-Kreis sei es natürlich schön, im Jahr 2007 zusätzliche 2,61 Millionen Euro einnehmen zu dürfen. „Die Umverteilung darf aber nicht auf Kosten der Kommunen geschehen, es müssen schlicht andere Verteilungsschlüssel zwischen dem Land und den Kreisen erreicht werden, dies hat der Hessische Verwaltungsgerichthof vor wenigen Jahren auch der Hessischen Landesregierung ins Stammbuch geschrieben,“ betonte Peter Klufmöller.

Abschließend forderte Klufmöller die beiden CDU-Kollegen von Dieter Posch im Hessischen Landtag, Mark Weinmeister und Reinhard Otto, auf, die Interessen der Städte und Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg in Wiesbaden auch zu vertreten: „Nur einer der beiden CDU-Kollegen muss im Hessischen Landtag bei der entscheidenden Abstimmung am 13. Dezember gegen die Vorlage der CDU-Landesregierung stimmen, schon würden die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis im nächsten Jahr die ihnen zustehenden 2,61 Millionen Euro behalten.“

Im Bild: Peter Klufmöller




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