Wiesbaden. Nachdem sich die hessischen Städte und Gemeinden 2006 über außergewöhnlich hohe Zuwächse bei ihren eigenen Steuereinnahmen freuen konnten, steigen 2007 auch ihre allgemeinen Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stark an, wie das Hessische Finanzministerium mitteilt. Der Landtag hatte am 14. Dezember 2006 mit dem Landeshaushaltsplan beschlossen, dass diese Zuweisungen 1.587 Milionen Euro betragen sollen.
Die Summe entspricht einer Zunahme gegenüber 2006 (1.356 Millionen Euro) von 17,0 Prozent, beziehungsweise 231 Millionen Euro. „Über diese so genannten Schlüsselzuweisungen können die Kommunen im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts frei verfügen. Sie sind neben den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die wichtigste kommunale Finanzierungsquelle“, erklärte der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar.
Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Kommunen soll Unterschiede bei den kommunalen Einnahmen ausgleichen, aber auch den unterschiedlichen Belastungen der kommunalen Gruppen Rechnung tragen.
Das Hessische Finanzministerium hat nun die Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Kommune auf der Grundlage ihrer jeweiligen Steuerkraft festgesetzt. Finanzminister Karlheinz Weimar teilte mit, dass die kreisfreien Städte im Durchschnitt 231 Euro pro Einwohner (2006: 198 Euro), die kreisangehörigen Gemeinden 154 Euro (2006: 131 Euro) und die Landkreise 115 Euro (2006: 98 Euro) erhalten.
Aufgrund der sich positiv entwickelnden Steuereinnahmen des Landes steigt der Kommunale Finanzausgleich insgesamt (23 Prozent der Landessteuereinnahmen) in diesem Jahr deutlich an. Im Haushaltsplan 2007 beläuft sich dieser Betrag auf 2.948 Millionen Euro, was einem Zuwachs von 368 Millionen Euro, beziehungsweise einem Plus von 14,3 Prozent entspricht. „Nie vorher in der Geschichte unseres Landes haben die Kommunen von einer derart hohen Finanzausgleichsmasse profitieren können“, erklärte Weimar.
Der größte Teil des Zuwachses basiere (wie oben beschrieben) auf einem Plus von 231 Millionen Euro der Schlüsselzuweisungen. Außerdem steigen die Allgemeine Investitionspauschale um 13,8 Millionen auf nunmehr 100 Millionen Euro sowie die Schulbaupauschale um 87,4 Millionen auf 140 Millionen Euro an. „Die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und die wieder stark gestiegenen kommunalen Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer, bilden in meinen Augen eine ideale Ausgangsposition zur nachhaltigen Gesundung der finanziellen Situation unserer kommunalen Partner“, betonte Weimar abschließend.