Hessen. „Die FDP erteilt der Landesregierung für ihr vermurkstes Projekt ‚Unterrichtsgarantie Plus’ klar die Note ‚mangelhaft’“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Liberalen zur Unterrichtsgarantie Plus. Die Kultusministerin selbst vertrete mittlerweile öffentlich die Auffassung, dass das Projekt ‚spürbar verbesserungsbedürftig’ sei, leider lasse die Landesregierung die notwendigen Verbesserungen bislang vermissen, kritisierte die FDP-Politikerin.
„Es ist der Landesregierung nicht gelungen, mit dem 30 Millionen Euro teuren Projekt eine Entlastung, geschweige denn Qualitätsverbesserung für die Schulen zu erreichen. Vielmehr stellt die Unterrichtsgarantie Plus für viele Schulen in der jetzigen Form eine einzige Belastung dar. Sie ist mit einem riesigen bürokratischen Aufwand für die Schulen, für die Vertretungskräfte, für die Schulämter sowie für die Hessische Bezügestelle verbunden. Sie brachte nichts als Unruhe an die Schulen“, so Henzler. Dies bekräftigten ebenfalls nochmals die Lehrer-, Schüler- und Elternvertretungen in Hessen.
Die Landesregierung müsse endlich ihren Anspruch zurücknehmen, dass mit den Vertretungskräften richtiger Unterricht stattfinde. Es könne lediglich eine Betreuung gemäß des FDP-Gegenmodells verlässlich ermöglicht werden. „Dazu müssen die Schulen endlich eigenverantwortlich ein Budget führen können und frei über den Mitteleinsatz entscheiden können, um flexible zu reagieren“, so Henzler.
„Im Zeugnisjargon bedeutet dies: Die Landesregierung hat sich zwar sehr bemüht, kurzfristigen Unterrichtsausfall zu bekämpfen, hat jedoch das Thema verfehlt, indem sie den Einsatz der Vertretungskräfte als Unterricht deklariert hat. Sie hat sich durch negatives Sozialverhalten ausgezeichnet, da sie die ganze bürokratische Umsetzung des Projektes bei den Schulen abgeladen hat – also bei der Unterrichtsgarantie eindeutig das Klassenziel nicht erreicht“, so Henzler abschließend.