Otto und Weinmeister: 50.000 Euro-Vergabe kommt
Schwalm-Eder. Noch in diesem Jahr soll die Vergaberichtlinie für Kommunen und Kreise von 25.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Bei einem Treffen der CDU Schwalm-Eder mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder bestätigten die Landtagsabgeordneten Reinhard Otto und Mark Weinmeister diese Information.
„Die Möglichkeit der freihändigen Vergabe wird noch in diesem Jahr auf 50.000 Euro erhöht“, sagte Otto. Damit werden den Kommunen weiter Spielräume geschaffen, um flexibel Aufträge vergeben zu können. Per Ministererlass hatte die Landesregierung vor Jahren diese „freihändige“ Vergabe eingeführt.
„Die Erhöhung ist eine gute Nachricht für das Handwerk“, sagte Kreishandwerksmeister Frank Dittmar (Guxhagen). Damit werden der Kommunalpolitik bei der Vergabe mehr Entscheidungsmöglichkeiten an die Hand gegeben, freut sich Dittmar. Handwerker und die Kreis-CDU appellierten an die Bürgermeister und Entscheidungsträger, das Vergabeinstrument zu nutzen. „Wer Ausbildung und Beschäftigung vor Ort unterstützen und sichern will, der hat dazu dann mehr denn je die Möglichkeit“, meinte Heinrich Gringel, Vorstandsmitglied der Kreishandwerkerschaft und Vize-Präsident der Handwerkskammer Kassel.
Einig waren sich beide Seiten in der Beurteilung der verbesserten Wirtschaftslage sowie der gesunkenen Arbeitslosigkeit. Bernd Siebert, MdB: „Die politischen Entscheidungen haben begonnen zu wirken.“ Gerade im binnenmarktorientierten Handwerk stellt sich der Aufschwung verhalten dar. „Es geht insgesamt aufwärts, aber für einige Bereiche gilt das nicht“, sagte Kreishandwerksmeister Dittmar mit Blick auf den Hochbau, einigen Ausbaugewerken und der Kraftfahrzeugbranche. Das Handwerk sei gerade in diesen Bereichen auf die Investitionen der öffentlichen Hand angewiesen.
Unterschiedliche Meinungen gab es beim Thema PPP (Public Privat Partnership). Während die Handwerker die Umsetzung und die Beteiligung kleiner und mittlerer Betriebe sehr kritisch und als kaum realisierbar ansehen, kann sich die CDU PPP grundsätzlich vorstellen, wenn langfristige Einsparmöglichkeiten erschlossen werden können. Mit Verweis auf den Kreishaushalt, sagte der Landtagsabgeordnete Weinmeister, dass die erhebliche Verschuldung Investitionen verhindere und weitere Schulden zur Handlungsunfähigkeit des Kreises führen. Hier werde es weiter Gesprächsbedarf geben, ebenso wie im Bereich Handwerksrecht.
Die Handwerker forderten eine erneute Überprüfung der Ergebnisse und eine Korrektur der letzten Novellierung der Handwerksordnung. Bei dieser Novellierung wurde die Meisterpflicht für einige Gewerke abgeschafft. „Das war ein Schuss, der unter Ausbildungs- und Beschäftigungsaspekten nach hinten los ging“, meinte Kreishandwerksmeister Dittmar und bat den Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert das Ansinnen des Handwerks zu unterstützen.
