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Florian Rentsch (FDP): „Zwei Schilder für Hessen“

Hessen. „Nichtraucher, Raucher oder Raucherräume – diese drei Alternativen sollen die hessischen Hotels und Gaststätten bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes haben“, mit diesen Worten skizzierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, das liberale Konzept.

„Uns geht es darum, zunächst den Verbraucherschutz sicherzustellen. Der Verbraucher soll wissen, auf was er sich einlässt, wenn er in eine Kneipe oder Gaststätte geht. Daneben wird auch der Wettbewerbsgedanke und die individuelle Ausrichtung der Restauration gestärkt!“ Ein generelles Rauchverbot in allen Gaststätten halte die FDP für nicht zielführend. „Wir wollen keine Erziehung und Bevormundung durch den Staat. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit“, so Rentsch.

Die hessische FDP-Fraktion schlägt mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens vor, dass Kneipen und Gaststätten sich entscheiden sollen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht, beziehungsweise getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten. Durch ein simples Schild an der Tür (Raucher/Nichtraucher) kann der Verbraucher bereits vor dem Betreten der Gaststätte erkennen, was ihn erwartet, und entscheiden, ob er sich Zigarettenrauch aussetzen möchte oder nicht. So wird einerseits dem Gast und dem Wirt die Wahl gelassen, andererseits würden Raucherkneipen nicht völlig verschwinden.

„Der Markt, die Nachfrage und nicht zuletzt der Gastwirt entscheiden, welche Lösung für das jeweilige Lokal passend ist. Kennzeichnend für das Gesetz ist seine einfache Umsetzbarkeit. Eine Kneipe, die nur einen Raum hat und keinen separaten Raucherraum ausweisen kann, muss doch nicht rauchfrei werden, wenn sie mehrheitlich Raucher als Kunden hat“, so Rentsch. Daneben sei dies eine unbürokratische Lösung, mit der sich sowohl Kunden als auch Wirte identifizieren können.

Rentsch verweist auch auf die finanziellen Probleme, die der Gesetzentwurf der Landesregierung mit sich bringt: „Die Abtrennung von Raucherräumen bedeutet für viele Gastwirte, soweit die baulichen Voraussetzungen überhaupt gegeben sind, finanzielle Mehrbelastungen. Allerdings zeigen sich die Banken derzeit zurückhaltend bei der Kreditvergabe, da auch sie rückläufige Gästezahlen auf Grund der drohenden veränderten Gesetzeslage befürchten.“ Ferner vermutet der Liberale, dass es innerhalb der Bevölkerung zu vermehrtem Denunziantentum und Lärmbelästigungen kommen wird.

Unstreitig ist für die Liberalen hingegen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Überall dort, wo man sich nicht aussuchen kann, ob man hingeht, wie zum Beispiel die Zulassungsstelle oder der Flughafen, müsse gewährleistet sein, dass niemand den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt wird.




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