Schwalmstadt. Mit Unverständnis hat der Schwalmstädter Landtagsabgeordnete Reinhard Otto (CDU) auf die Debatte um die Unterstützung eines neuen Sägewerks in seinem Wahlkreis reagiert. Dort will ein aus Österreich stammendes Unternehmen auf einem Kasernengelände Millionen investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Die aus Sicht von Otto „moderate Förderung“ dieses Betriebs durch das Land Hessen war zuletzt auf heftige Kritik eines thüringischen Konkurrenten gestoßen. Dieser hatte auch über die Presse mitgeteilt, dass er Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Land Hessen eingereicht habe und eine Überprüfung bei der EU-Kommission anstrebe. Die Art und Weise dieser Kampagne ärgert den Abgeordneten.
„Es irritiert sehr, dass ein vermutlich selbst hoch subventioniertes Unternehmen mit Sitz in einem Nachbarland zu einem völlig überzogenen Angriff auf den Standort Schwalmstadt bläst“, sagte Otto am Mittwoch in Wiesbaden. Wenn dieses Unternehmen über Benachteiligung klage, dann sei dies schlicht das „Vergießen von Krokodilstränen“. Der CDU-Politiker forderte, dass die Thüringer ihr eigenes Verhältnis zu öffentlicher Förderung offenlegen.
Otto: „Die Menschen in meiner Heimat haben ein Recht darauf zu erfahren, in welcher Höhe ein Unternehmen durch die öffentliche Hand gefördert wurde, das die Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns verhindern will.“ Sollte sich herausstellen, dass die Thüringer selbst mit Millionenbeträgen unterstützt worden seien, dann breche die Kampagne „wie ein Kartenhaus zusammen“. Otto: „Es ist an der Zeit, dass die selbsternannten Kritiker jetzt ganz schnell alle Karten auf den Tisch legen.“ Geschehe dies nicht freiwillig und zeitnah, müsse man im Gegenzug über Möglichkeiten zur Überprüfung nachdenken.
Der Landtagsabgeordnete begrüßte erneut die Unterstützung des Landes für die Entwicklung des ehemaligen Militärstandorts. Die zivile Umnutzung von Kasernengeländen sei eine der wichtigsten Aufgaben in Hessen, das vom Abzug von Bundeswehr und amerikanischen Streitkräften besonders betroffen ist.