Schwalm-Eder. Seit dem 1. Oktober gilt in Hessen das Nichtraucherschutzgesetz, das Rauchen in öffentlichen Räumen untersagt. In Gaststätten ist das Rauchen nur in abgetrennten Nebenräumen erlaubt. Peter Klufmöller, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder, bedauert, dass sich die FDP mit einem liberaleren Gesetzesentwurf nicht durchsetzen konnten.
Die FDP hatte im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem das Rauchen zwar in öffentlichen Räumen untersagt werden soll, da man damit auch immer Dritte schädigt. „Schließlich kann es sich der Bürger in der Regel nicht aussuchen, ob er beispielsweise die Zulassungsstelle betreten will oder nicht“, so Dieter Schütz. Doch im Gegensatz zu den anderen Parteien wollte die FDP, dass in den Gaststätten Wirte und Gäste Entscheidungsfreiheit haben, getreu dem FDP Motto „Verbote verbieten“.
Der Wirt sollte selbst entscheiden, ob es sich bei seiner Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt. „Mit einem Schild an der Tür hätte er deutlich gemacht, ob geraucht werden darf oder nicht“, so Klufmöller. „Jeder Gast hätte so gewusst, worauf er sich einlässt. Der FDP-Gesetzentwurf ist einfach, unbürokratisch und er hätte auch der kleinen Kneipe das Überleben gesichert, in der fast alle qualmen und in der kein Raucherraum abgetrennt werden kann.“
Mehr Freiheit beim Nichtraucherschutz wollte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, mit der Einbringung des FDP-Gesetzentwurfes absichern: „Nichtraucher, Raucher oder Raucherräume – dieses drei Alternativen sollten die hessischen Hotels und Gaststätten bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes haben.“ Wie er weiter ausführt, ging es ihm darum, zunächst den Verbraucherschutz sicherzustellen.
„Der Verbraucher soll wissen, auf was er sich einlässt, wenn er in eine Kneipe oder Gaststätte geht. Daneben werden auch der Wettbewerbsgedanke und die individuelle Ausrichtung der Restauration gestärkt. Ein generelles Rauchverbot in allen Gaststätten halte die FDP für nicht Ziel führend. Wir wollen keine Erziehung und Bevormundung durch den Staat. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Klufmöller.
Klufmöller verweist auch auf die finanziellen Probleme, die der Gesetzentwurf der Landesregierung mit sich bringt: „Die Abtrennung von Raucherräumen bedeutet für viele Gastwirte, soweit die baulich Voraussetzungen überhaupt gegeben sind, finanzielle Mehrbelastungen. Allerdings zeigen sich die Banken derzeit zurückhaltend bei der Kreditvergabe, da auch sie rückläufige Gästezahlen auf Grund der drohenden veränderten Gesetzlage befürchten.“