Warmer Regen für Kommunen
Wiesbaden. Die CDU-Landtagsabgeordneten Mark Weinmeister und Reinhard Otto begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, dank guter Steuereinnahmen vorzeitigen Geldsegen aus der Landeshauptstadt an die Kommunen zu geben. „Durch das Vorziehen der so genannten Spitzabrechnung erhalten unser Kreis und die zugehörigen Kommunen vorzeitig mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Hessen als ursprünglich im Haushalt 2007 geplant war “, so der CDU-Politiker Mark Weinmeister.
Bedingt durch die bereits im Haushaltsjahr 2006 zu verzeichnende steigende Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit Hessens ergeben sich insgesamt für den KFA 2007 Mehreinnahmen von insgesamt 238 Millionen Euro. Um die Kommunen weiter zu entlasten, habe die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar beschlossen, die Mehreinnahmen bereits ein Jahr früher als geplant auszuzahlen. Das Geld fließe daher schon jetzt und nicht erst im Haushaltsjahr 2008.
„Wir haben immer gesagt: Bei steigenden Steuereinnahmen soll die Kommunale Familie unmittelbar an dieser Entwicklung teilhaben und wir halten, was wir versprechen“, stellte Reinhard Otto dar. „Der Landkreis Schwalm-Eder könne über die ihm nun zufließenden 3.179.344 Euro Schlüsselzuweisungen direkt profitieren, weil er über das Geld frei verfügen könne.“ Nach Berechnung der kommunalen Umlagen, die von den Städten und Gemeinden erbracht werden, stünden dem Kreis sogar 4.685.455 Millionen Euro zur zusätzlichen Verfügung. „Jetzt heißt es: sinnvoll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger investieren und da, wo es nötig ist, Haushalte konsolidieren“, gab Otto das Motto für die zusätzlichen Einnahmen vor.
Im Einzelnen können sich die Städte und Gemeinden über folgende vorgezogene Überweisungen aus Wiesbaden freuen:
Bad Zwesten: 113.867 €.
Borken: 426.401 €
Edermünde: 211.939 €
Felsberg: 346.797 €
Frielendorf: 247.590 €
Fritzlar: 463.591 €
Gilserberg: 93.607 €
Gudensberg: 279.406 €
Guxhagen: 96.934 €
Homberg: 463.187 €
Jesberg: 71.681 €
Knüllwald: 141.747 €
Körle: 79.654 €
Malsfeld: 71.876 €
Melsungen: 274.748 €
Morschen: 103.850 €
Neuental: 90.654 €
Neukirchen: 230.180 €
Niedenstein: 162.284 €
Oberaula: 92.118 €
Ottrau: 66.735 €
Schrecksbach: 90.553 €
Schwalmstadt: 610.787 €
Schwarzenborn: 31.588 €
Spangenberg: 117.102 €
Wabern: 234.597 €
Willingshausen: 152.469 €
Nach den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes habe die tatsächliche Endabrechnung – die so genannte „Spitzabrechnung“ – der Mehreinnahmen, insbesondere der Steuermehreinnahmen des Landes für das Jahr 2006 erst im Jahr 2008 zu erfolgen. Freiwillig ziehe die Landesregierung die Spitzabrechnung ins Jahr 2007. Damit würden die Finanzausgleichsleistungen für 2007 von bereits eingestellten 2,95 Milliarden Euro auf mehr als 3,18 Milliarden Euro anwachsen. „Ein für die hessischen Kommunen bisher einzigartiger und sehr erfreulicher Schritt“, so der CDU-Politiker Mark Weinmeister.
Das Ende der Fahnenstange sei aber noch nicht erreicht, da bereits im Haushalt 2008 eine weitere Rekordsumme von fast 3,3 Milliarden Euro an Finanzausgleichsleistungen für die Kommunen in Hessen eingeplant sei. Dem Land ginge es unter der CDU-geführten Landesregierung gut und die Kommunen würden davon in besonderem Maße profitieren, so das Fazit der beiden Abgeordneten.
