Schwalm-Eder. Der Vorsitzende der AG SPD 60 plus des Schwalm-Eder-Kreises, Siegfried Richter, begrüßt die positiven Ansätze der am 17. Oktober verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung. „Mit der Reform wird die Lebenssituation für Pflegebedürftige, für Angehörige und für Pflegekräfte verbessert. Hilfreich ist ebenfalls, dass der Gesetzentwurf höhere Pflegesätze vorsieht, eine Anhebung der Leistungen für Demenzkranke auf bis zu 2400 Euro im Jahr und ein bundesweites Netz an Beratungsstellen finanziert werden soll.“
Allerdings sei es enttäuschend, dass der Vorschlag von Ministerin Ulla Schmidt, eine zehntägige bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Organisation der Pflege einzuführen, aufgrund des Widerstands der CDU aus dem Entwurf gestrichen werden musste. „Es wird durch den Gesetzesentwurf anerkannt, dass diese Freistellung von der Arbeit für pflegende Angehörige notwendig ist, aber die Betroffenen erhalten in dieser Zeit keinen Lohn. Doch gerade diejenigen Beschäftigten, die ohnehin die Pflegeleistungen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nur mit großen Einschränkungen leisten können, werden es sich nicht erlauben können, während der Tage, an denen sie eine Betreuung für ihre Angehörigen organisieren müssten, auf ihren Lohn zu verzichten“, so Richter. Zur Finanzierung wird der Beitrag zur Pflegeversicherung ab 1. Juli 2008 um 0,25 Prozent angehoben.
Nicht hinnehmbar sei es, dass zwar weder für Arbeitnehmer noch Arbeitgeber eine Mehrbelastung entsteht, weil im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll, Rentner hingegen erneut durch dieses Gesetz eine quasi Rentenkürzung hinnehmen müssen. Richter: „Bereits heute zahlen Rentner den doppelten Betrag von dem, was jeweils Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahle. Nun sollen sie erneut als Einzige ohne Kompension zur Kasse gebeten werden“