FDP fragt nach Kosten für Asylbewerber
Schwalm-Eder. Die FDP-Kreistagsfraktion möchte vom Landkreis wissen, wie sich die Zahl der Asylbewerber im Landkreis strukturell verändert hat. Während hessenweit die Zahl der Asylbewerber durchweg zurückgegangen ist, steigen aber die Kosten für die Landkreise nach Aussage des Vorsitzenden des Hessischen Landkreistages Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) an. Er führt dies auf die sich stetig verlängernden Aufenthaltszeiten der Asylbewerber zurück.
Grundlage der Kritik sei nicht die festgelegte Höhe der Pauschale, die vom Land Hessen bezahlt wird, sondern, dass das Land diese nur für zwei Jahre zahle. „Alle anderen Kosten, die nach zwei Jahren entstehen, sind von den Landkreisen zu tragen, die diese wieder über die Kreisumlage von ihren Kommunen einfordert, ein Verfahren, das so nicht weitergehen kann,“ sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller.
Zwar sind die Zahlen der Asylbewerber auch im Landkreis gesunken, aber die Zahl derjenigen, die länger als zwei Jahre in Deutschland sind, steigen. Die FDP-Kreistagsfraktion möchte deshalb vom Landkreis wissen, wie die Situation ist und welche Kosten dem Landkreis dadurch entstehen.
„Nach uns vorliegenden Informationen gibt es Kreise wo die Zahl der Altfälle schon etwa 90 Prozent der Gesamtzahl der Asylbewerber ausmachen, wenn dies auch für den Schwalm-Eder-Kreis zutrifft, sollte die Landesregierung dringend aufgefordert werden, die jetzige Verfahrensregelung in Bezug auf Zahlung der Pauschale dringend zu ändern, da die Landkreise keinen Einfluss auf die Verfahrensdauer haben,“ so Peter Klufmöller.
