Schwalm-Eder. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die CDU den von ihr produzierten und anwachsenden Schuldenberg mit dem Ausverkauf öffentlicher Güter finanziert“, fordert Freie-Wähler-Landtagskandidat Lothar Kothe. Dies gelte auch für den Verkauf landeseigener Immobilien. Das heutige Finanzamt in Fritzlar, gebaut als Kreishaus des Kreises Fritzlar-Homberg, und das Amtsgericht in Fritzlar sollen nach seiner Aussage verkauft werden. Beide Häuser werden von den Behörden langfristig genutzt und sollen nach dem Verkauf angemietet werden. Das gleiche gilt für das Melsunger Schloss, in dem Finanzamt und Amtsgericht untergebracht sind.
„Welcher Privatmann verkauft sein Haus in dem er wohnt und mietet es anschließend langfristig für sich an? Ich glaube so gut wie keiner“, erklärte Kothe. Der Grund für diese Handlung sei, kurzfristig Geld durch den Verkauf zu erhalten. Langfristig bedeute dies aber genau das Gegenteil. Denn die Gesellschaft, die das Gebäude erwerbe, müsse ihr geborgtes Kapital verzinsen beziehungsweise an Ihre Geldgeber Gewinne ausschütten. „Wir als Freie Wöhler sind gegen solche Handlungen“, so Kothe.
Auch bezüglich des geplanten Verkaufs der hessischen Landesbahn gelte dies. Die Bahn sei schließlich ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Roland Koch habe indessen mit dem anglo-amerikanischen Bahn- und Busbetreiber First Group, Gerüchten zufolge, schon einen potentiellen Käufer an der Angel. „Mit einem Verkauf würde die Landesregierung jedoch fahrlässig jegliche Kontrolle über Wachstum und Entwicklung des Unternehmens abgeben“, so Kothe. Darunter leiden dürften seiner Meinung nach vor allem Pendler und Mitarbeiter, die Preiserhöhungen und Stellenkürzungen ausbaden müssten.
„Für eine kurzfristige Einnahmequelle müssen die hessischen Bürger langfristig bluten“, so Kothe. In der Vergangenheit habe man doch bereits gesehen, wo der Verkauf öffentlicher Güter hinführe, warnt der Landtagskandidat und spielt auf den Verkauf der kommunalen und öffentlichen Stromversorger an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere öffentlichen Güter irgendwann zentral von Übersee verwaltet werden, nur weil die Regierung Koch ihr Haushaltsdefizit nicht anders in den Griff bekommt.“