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„Koalition aus Rot-Rot-Grün verhindern“

Schwalmstadt. Nach Bekanntwerden der Absicht von SPD-Parteichef Kurt Beck und der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, sich entgegen hundertfacher gegenteiliger Äußerungen vor der Landtagswahl nun doch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, vermisst der CDU-Kreistagsabgeordnete Karsten Schenk ein klares Bekenntnis der neu gewählten SPD-Abgeordneten Müller und Rudolph,  beide aus dem Schwalm-Eder Kreis, diesem „historischen Wählerbetrug“ die Zustimmung zu verweigern.

Aufgrund der Stimmenverhältnisse im Hessischen Landtag, der am 5. April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, hätten es die beiden SPD-Abgeordneten nach Ansicht Schenks in der Hand, Ypsilantis geplanten Wortbruch zu vereiteln. „Nur mit ihrem Nein, so Schenk in einer Pressemitteilung, „könnten Müller und Rudolph dafür sorgen, dass Ypsilanti die notwendige Mehrheit fehle, mit Hilfe der Linken an die Macht zu kommen.“ Der Ministerpräsidenten-Kandidatin würden in diesem Fall die entscheidenden beiden Stimmen zur notwendigen Mehrheit fehlen.

Karsten Schenk ( CDU) erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Beteuerungen von Müller und Rudolph vor der Wahl, die SPD werde keine gemeinsame Sache mit Linken machen, die noch immer der untergegangenen DDR-Diktatur anhingen. „Sollte jedoch Andrea Ypsilanti alle Stimmen ihrer Fraktion bei ihrer Kandidatur am 5. April erhalten, hätte nicht nur sie die Wähler betrogen, sondern auch die beiden heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Schwalm-Eder Kreis Müller und Rudolph“, so Schenk