Rauchen in Sachsens Eckkneipen – wann folgt Hessen?
Schwalm-Eder. Nachdem gestern der Verfassungsgerichtshof in Leipzig in einer Eilentscheidung das Rauchverbot für eigentümergeführte Eckkneipen aus Gründen des Schutzes des Eigentums ausgesetzt hat, fordert FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand auch dringendes Handeln für Hessen. Die FDP sieht gerade für die Eckkneipe große finanzielle Belastungen. Dies hat auch ein Vertreter der DeHoga auf einer Mitgliederversammlung in Bad Wildungen berichtet. Es gebe derzeit für diese gastronomischen Betriebe Umsatzeinbußen bis zu 70 Prozent.
Nachdem es nun Ausnahmeregelungen für Einraumkneipen nach einem Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz gibt, Sachsen jetzt entschieden hat, es weiterhin eine Gerichtsentscheidung für den Betrieb einer Raucherkneipe in Schleswig-Holstein gibt und nach den Ergebnissen der Kommunalwahl in Bayern Ministerpräsident Beckstein Änderungen am Rauchergesetz durchgeführt hat, fordert die FDP auch in Hessen dringende Änderungen.
Die Wahlniederlage der CDU in Hessen hat nach Ansicht der FDP mit dem zu weit gehenden Rauchverbot zu tun. „Auch eine geschäftsführende Landesregierung kann endlich handlungsfähig sein,“ so Nils Weigand.
Für die FDP ist Eile geboten, denn die Situation gerade in dem Tourismusbereich im Schwalm-Eder-Kreis ist derzeit angestrengt und bedarf einer lebensnahen Lösung. Leider habe der FDP-Vorschlag der eigenverantwortlichen Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtraucherkneipe politisch keine Mehrheit gefunden, heißt es aus den Reihen der Liberalen. „Wir brauchen eine Ausnahmeregelung für Einraumkneipen und die Zulassung von Luftreinigern durch das Ministerium. Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert, da viele Kneipen kurz vor dem Aus stehen“, sagt Nils Weigand.
Im Bild: Nils Weigand. Foto: Reinhold Hocke
