Schwalm-Eder. Der Landesparteitag der SPD in Hessen hat den FDP-Kreisverband Schwalm-Eder in seiner Ansicht bestärkt, dass die Absage an die SPD, keine Koalitionsverhandlungen aus inhaltlichen Gründen zu führen, richtig war. Die SPD Hessen treibe unter ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti den „Linksschwenk“ weiter voran, heißt es in einer Pressemittteilung. Unter diesen Voraussetzungen seien Koalitionen mit der SPD für den FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand nicht möglich. Mit der FDP seien die Einführung der Vermögenssteuer, des Mindestlohns und die Abschaffung der Studiengebühren nicht umsetzbar. Das Koalitionsangebot bezeichnet Weigand als erkennbare Alibiveranstaltung.
„Augenscheinlich hofft die SPD-Landesvorsitzender Andrea Ypsilanti weiterhin darauf, mit Hilfe der unberechenbaren Abgeordneten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Ein solcher Wortbruch nach der Wahl ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so Nils Weigand. Dieses Verhalten lasse im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl schlimmes befürchten. „Den Ankündigungen der SPD ist nur noch mit größten Misstrauen entgegenzutreten. Demgegenüber handelt die FDP nach der Wahl so, wie vor der Wahl angekündigt. Dies bleibt auch in Zukunft so.“