Hessen. Der Hessische Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wilhelm Dietzel, hat heute in Wiesbaden die Marktbeteiligten im aktuellen Streit über die Milchpreise und angesichts der anhaltenden Proteste der Milchviehhalter aufgefordert, jetzt auf dem Verhandlungsweg konstruktive Lösungen zu finden: „Die Milchbauern haben mit ihren Demonstrationen deutlich auf ihre unbefriedigende Einkommenssituation hingewiesen, wofür auch ich großes Verständnis habe. Bei den Streikmaßnahmen muss jedoch die persönliche Entscheidung jedes einzelnen Landwirtes respektiert werden! Ich fordere deshalb von allen Betroffenen, dass die rechtstaatliche Ebene nicht verlassen wird. Es muss nun ruhig und besonnen am Verhandlungstisch ein für alle Seiten vertretbarer Kompromiss gefunden werden.“
Der Landwirtschaftsminister zeigte für den Lieferstopp der Landwirte Verständnis und äußerte sich verärgert darüber, dass „einige wenige über die Stränge schlagen. Jeder einzelne Milchbauer muss aus seiner – auch wirtschaftlichen Situation heraus – entscheiden, ob er für seinen Betrieb die Boykottentscheidung trifft und verantwortet. Dies muss auch von den Berufskollegen so akzeptiert werden. Um es klar zu sagen: Problematisch wird es, wenn beispielsweise Zufahrtswege blockiert und somit andere Landwirte oder Molkereien geschädigt werden. Blockierer müssen sich dann gegebenenfalls auf Nötigungs- und Entschädigungsanzeigen einstellen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Marktbeteiligten auf dem Verhandlungsweg konstruktiv Lösungen finden. Eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln braucht eine faire Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Handel und Verbraucher. Von zu niedrigen Preisen, die keine kostendeckende Milcherzeugung zulassen, profitiert letztendlich niemand. Nur gemeinsam kann eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden“, führte der Minister weiter aus.
„Für mich ist ganz klar: Angesichts der aktuellen Preis-Kosten-Situation plädiere ich klar für höhere Milchpreise; allerdings müssen die konkreten Preisverhandlungen nun ausschließlich durch die Wirtschaftspartner erfolgen, eine Einflussmöglichkeit durch die Politik gibt es nicht!“, so Dietzel und abschließend: „Aufgabe der Politik ist es, zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen beizutragen. Die aktuelle Verhandlung über bessere Preise sollte nicht mit der Diskussion über Strukturprobleme überfrachtet werden.“