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Weigand: SPD-Linksschwenk ist Katastrophe

Schwalm-Eder. Der Kreisvorstand der FDP Schwalm-Eder nehme mit Erschrecken die Entwicklung der Bundes- und Landespolitik der SPD hin zu einer linken Koalition aus Rot-Rot-Grün zur Kenntnis, verkündet Kreisvorsitzender Nils Weigand. Eine solche Koalition sei kein Zukunftsmodell, sondern eine Katastrophe für das Land. Die Beteuerungen  der SPD-Spitze, eine solche Koalition nicht anzustreben, seien wenig glaubwürdig. Das zeige sich an der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Um eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu erreichen, ist sie auf die Stimmen der Links-Partei angewiesen. Außerdem sei auf die Entwicklung in Hessen hinzuweisen.

Abschaffung der Studiengebühren falsche Richtungsentscheidung
Am Dienstag beschloss die Mehrheit im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren. Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden Nils Weigand führt diese Entscheidung nicht zu einer Verbesserung der Studienbedingungen, sondern zu einer Verschlechterung. Außerdem sei ein großer Zustrom von Studenten aus anderen Bundesländern zu erwarten, die Studiengebühren erheben. Ein solcher Zustrom werde die Studienbedingungen verschlechtern und zur Einführung eines numerus clausus führen.

Die FDP, so Weigand, sei für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren, das heißt, es werden zinslose Darlehen an die Studenten zur Durchführung des Studiums vergeben. Diese Darlehen sind nach Einstieg in das Berufsleben zurückzuzahlen. Dies verhindert nach Ansicht der Liberalen eine soziale Auslese. Das Modell sei sozial moderat gestaltet, da ein absolviertes Hochschulstudium in der Regel zu einem überdurchschnittlichen Einkommen führe. Dann sei es ehemaligen Studenten zuzumuten, das zinslose Darlehen zurückzuzahlen.



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