FDP verlangt Aufkärung über Veränderungen bei Polizei
Fritzlar/Bad Wildungen. Die FDP-Landtagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, ob Organisationsveränderungen im Bereich des Polizeipräsidiums in Nordhessen geplant sind. „Gerüchte über Dienstzusammenlegungen, die die Bevölkerung beunruhigen, lassen vermuten, dass Organisationsänderungen geplant sind, denn wo Rauch ist, da ist meist auch Feuer,“ sagen die heimischen FDP Abgeordneten Heinrich Heidel (Vöhl) und Dieter Posch (Melsungen).
Nachdem in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen immer wieder gemunkelt worden sei, dass sogar Polizeidirektion übergreifend in Bad Wildungen und Fritzlar einzelne Dienste zusammengelegt werden sollen, müsse dringend die Informationspolitik der Landesregierung geändert werden. Es sei klarzustellen, ob solche Änderungen im gesamten Polizeipräsidiumsbereich im Gespräch sind.
„Nach Gerüchten in der Bevölkerung sollen die Nacht- und Wochenenddienste in den Polizeistationen Bad Wildungen und Fritzlar zusammengelegt werden. In einem solchen möglichen Fall hat die Bevölkerung das Recht, frühzeitig in die Planung mit eingebunden zu werden,“ so MdL Heinrich Heidel. Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Wolfgang Greilich (Gießen) und dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Uwe Hahn will man deshalb Aufklärung schaffen.
„Gerade in einer Region, die sich mit der demografischen Entwicklung auseinander zu setzen hat, sind Meldungen, die Polizei mache dann Dienst in einer räumlichen Großregion von Naumburg im Norden bis zu den Ausläufern des Kellerwalds im Süden und vom Edersee im Westen bis hinter Fritzlar im Osten, gerade bei Nachtdiensten für die Bürger doch sehr beunruhigend,“ meint Dieter Posch.
Grundsätzlich sei die FDP, so ihre Innenpolitiker Greilich und Hahn, gegenüber notwendigen organisatorischen Veränderungen nicht negativ eingestellt, sehe sie teilweise auch als unabdingbar an, aber die Bevölkerung müsse dabei immer mitgenommen werden. Deshalb habe die Landtagsfraktion in der Anfrage nach den organisatorischen Veränderungen im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Nordhessen gefragt und weiterhin auch nach möglichen Dienstzusammenlegungen.
Die Frage nach Zuständigkeitsveränderungen innerhalb der Dienststellen und nach etwaigen langfristigen Plänen für Dienststellenschließungen ist für die Liberalen von großem Interesse. „Wir wollen von der Landesregierung umfassend informiert werden, um frühzeitig mit den Plänen befasst zu sein. So können wir gegebenenfalls bei Änderungen mitwirken und sie in Teilen kritisch zu begleiten. Hauptanliegen für die FDP ist aber, die Bevölkerung so früh wie möglich zu informieren, damit durch mangelnde Öffentlichkeitsarbeit keine Gerüchte und damit Unsicherheiten entstehen,“ so die liberalen Abgeordneten abschließend.
