Schwalm-Eder. Das Verhalten der Kreisverwaltung zur geplanten Schließung von 30 Kreisstraßen im Schwalm-Eder-Kreis, welches auf einem Beschluss des Kreistages zum Haushaltssanierungskonzept aus dem Jahr 2003 beruht, stößt bei den Liberalen auf Unverständnis. Aus Sicht des Kreisvorsitzenden Nils Weigand haben die Straßen eine große Bedeutung für die betroffenen Bürger. Eine Schließung der Straßen sei nicht hinnehmbar, da es doch zu erheblichen Einschränkungen und Umwegen für die Bürger führe. Eine Übertragung auf die jeweiligen Städte und Gemeinden sei aus Sicht der FDP aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinden und Städte wohl kaum möglich.
Von Seiten der Kreisverwaltung sollte mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der betroffenen Bürger genommen werden, fordert Weigand. Jeder Einzelfall sollte überprüft werden, ob eine Schließung überhaupt sinnvoll und möglich sei. Eine pauschale Durchführung des Beschusses des Jahres 2003 ohne vorherige Beteiligung der Bürger sollte unterbleiben.
FDP-Anfrage an die Hessische Landesregierung
Der Landtagsabgeordnete Dieter Posch hat diesbezüglich eine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt, welche Auswirkungen die Schließungen der Kreisstraßen für das übergeordnete Straßennetz und die Infrastruktur im Allgemeinen für den Schwalm-Eder-Kreis haben.