Weigand: Pendlerpauschale steuerpolitischer Holzweg
Schwalm-Eder. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand befindet sich die CDU auf einem steuerpolitischen Holzweg. „Die Pendlerpauschale ist zur Entlastung der Menschen gerade in unserer Region derzeit unverzichtbar. Ich kann weder den Stadtrat Rhein in Frankfurt noch Ministerpräsident Koch verstehen, dass sie jetzt in dieser Form die Diskussion um die Pendlerpauschale aufmachen und einseitig die Menschen in Ballungsräumen bevorzugen möchten,“ so der liberale Politiker. Die Forderung der FDP in Hessen nach einer sofortigen Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wird nach Ansicht von Nils Weigand dem höheren Anspruch auf Mobilität an die Bürger gerecht.
„Ich verstehe besonders Ministerpräsident Koch nicht, der uns durch das Koch-Steinbrück-Papier schon viele Einschränkungen für den ländlichen Raum gebracht hat. Zusätzlich sind doch gerade viele Landesbehörden auch in die Ballungszentren verlegt worden und bei anderen Gerichten und Ämtern stehen noch Konzentrierungen bevor, was für die Bürger im ländlichen Raum doch viele Aufwendungen für Fahrtkosten mit sich bringen,“ so Nils Weigand weiter.
In Zeiten, in denen trotz steigender Steuereinnahmen und wirtschaftlichen Aufschwungs den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer geringere Teile des Gehalts zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung stünden, muss nach Ansicht der Liberalen der Staat den Menschen ein Stück vom Aufschwung zurückgeben und für steuerliche Entlastung gerade der kleinen und mittleren Einkommen sorgen.
„Es kann nicht sein, dass der Staat der größte Nutznießer des wirtschaftlichen Aufschwungs ist. Jetzt ist die Zeit gekommen, diejenigen – die mit ihrer Leistung diesen Aufschwung erarbeitet haben – auch gerecht daran zu beteiligen. Dies sind gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und dabei im Zweifel auf ihr Auto angewiesen sind. Die Kürzung der Pendlerpauschale stellt eine verfassungswidrige Benachteiligung dieses Personenkreises dar“, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher Leif Blum. Für beide Liberale seien die Menschen in der Mitte die Leistungsträger der Gesellschaft und dürften daher nicht länger von den großen Volksparteien als Melkkühe der Nation missbraucht werden.
Als „völlig daneben“ und „eindimensional“ bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum die Kritik des Frankfurter CDU-Stadtrates Boris Rhein an der Pendlerpauschale als Zersiedlungsprämie zu Lasten der Kernstädte in Hessen. Preis-, aber eben auch Verdienstunterschiede zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen seien doch im Wesentlichen durch die unterschiedliche Qualität der Angebote in Infrastruktur, Kultur, Bildung und Freizeit geprägt. Die Pendlerpauschale habe damit wenig zu tun.
„Diese Aussage ist ein herber Schlag ins Gesicht der Menschen in unserem Landkreis. Gerade bei uns sind die Menschen im Besonderen auf das Auto angewiesen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Unsere Mitbürger – neben den ohnehin schon bestehenden Problemlagen – im ländlichen Raum nun auch noch steuerlich zu bestrafen ist grob fahrlässig und ignorant. Dies dient nicht einer ausgewogenen Landesentwicklung in allen Teilen Hessens“, ist sich der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand sicher.
