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Hilmar Löber führt die SPD bis 2010 weiter

Felsberg. Auf der kürzlich in Felsberg ausgerichteten Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes wurde Hilmar Löber mit knapp 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Nach seiner Aussage will er die Partei in der Drei-Burgen-Stadt weiter bis zum nächsten Wahl-Parteitag in 2010 führen, dann soll ein neuer Vorsitzender gefunden werden, der dann die Weichen für die Kommunalwahl 2011 stellt. Als Zeichen des personellen Wandels wurden bereits jetzt drei Vorstandsmitglieder neu gewählt.

Nicht mehr kandidiert hatten Harald Olszenka, Karin Keil-Harbich und Stefan Umbach. Die ausgeschiedenen wurden in geheimer Abstimmung durch Christiane Wagner aus Gensungen, Hendrik Herwig aus Felsberg und Gisela Persch aus Wolferhausen ersetzt. Weiterhin vertreten sind im Vorstand die Kassiererin Ursula Völker aus Niedervorschütz und der Schriftführer Dr. Kai-Uve Hanitsch aus Gensungen.

Gastredner vor den zahlreichen Wahlvorgängen war der Gudensberger Bürgermeister Dr. Edgar Franke. Franke ging in seiner Rede unter anderem auf die kommunale Wasserversorgung ein, die keinesfalls privatisiert werden dürfe, da sie durchaus in städtischer oder kommunaler Hand funktioniere, wie das Beispiel seiner Stadt zeige. Auch sollte es eine interkommunale Absprache bezüglich der Kindergartengebühren geben, damit sich die Kommunen in diesem Bereich nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Überhaupt sollte sozialdemokratische Politik künftig viel mehr vor Ort sichtbar werden. Er wünschte sich, dass manch ein Abgeordneter in Berlin so viel kommunalpolitische Erfahrung mitbringen würde wie er, der schon zehn Jahre mit Freude das Amt des Bürgermeisters in Gudensberg ausübe.

Vor den Wahlen zum neuen Vorstand und der Delegierten gab es die Berichte des Vorsitzenden Hilmar Löber, des Fraktionsvorsitzenden Michael Kranixfeld, der ASF- und 60 plus-Arbeitsgemeinschaften durch Karin Keil-Harbich und Fritz Strack, der Schatzmeisterin Ursula Völker, der Kassen-Revisorin Ilse Quehl und der Kreistagsabgeordneten Harald Olszenka und Hans Poth.

Hilmar Löber gab einen Rückblick über die vergangenen Wahlen im Berichtszeitraum, die den Großteil seiner parteipolitischen Arbeit in Anspruch nahmen. Vor allem die verlorene Bürgermeisterwahl samt Stichwahl war ein bitteres Erlebnis für die gesamte Partei. Sehr gute Ergebnisse lieferten dagegen die nachfolgende Hessenwahl und die Landratswahl, bei der in Felsberg überdurchschnittliche Stimmenzahlen gewonnen wurden. Auffällig gewesen sei die sehr geringe Wahlbeteiligung bei der Wiederwahl von Frank-Martin Neupärtl, sowohl im Kreis als auch in Felsberg und Gensungen. Für die gute Organisation der 1.-Mai-Feier dankte Löber dem Ortsverein Lohre. Die nächste Sternwanderung in 2009 führt nach Wolfershausen.

Michael Kranixfeld skizzierte die Arbeit der SPD-Fraktion, deren Vorsitz er nun seit Februar 2007 inne hat. Er sieht als Hauptaufgabenfelder für die kommenden Jahre in Felsberg drei Bereiche: Grundwasserschutz, Klimaschutz und Stadtumbau. Als Seitenhieb auf die Opposition im Stadtparlament merkte er an, das diese zu allen wichtigen Vorhaben ein verantwortungsloses „Nein“ sage, daher sei es umso wichtiger, dass eine SPD-Mehrheit weiterhin für eine zukunftsweisende Politik in Felsberg notwendig ist.

Karin Keil-Harbich freute sich, dass die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) sehr viele politische Ziele schon erreicht hat, zum Beispiel die Schaffung der Stelle einer Frauenbeauftragten, eine Kinderbeauftragte und so weiter, so dass ihre AG nun vermehrt kulturelle Angebote macht. Im Rahmen von geführten Ortsbesichtigungen wurden in 2007 mehrere Stadtteile besucht. Demnächst bietet die ASF eine Theaterfahrt nach Kassel an. Alle Angebote werden jeweils rechtzeitig veröffentlicht.

Fritz Strack berichtete über sein Mitwirken in der AG 60 plus im Kreis und Unterbezirk. Für Felsberg wird zukünftig Harald Olszenka den Vorsitz der AG übernehmen.

Ursula Völker, deren Kassenführung als vorbildlich von den Revisoren bestätigt wurde, gab die Kassenstände des Stadtverbandes bekannt. Die Bürgermeisterwahl in 2007 war dabei natürlich der größte Ausgabenposten.

Harald Olszenka berichtet aus dem Kreistag. Die Koalition aus SPD und FWG zeige eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und harmoniere sehr gut. Die Haushaltslage des Kreises habe sich endlich entspannt, die Kreisumlage, die alle 27 Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen, sei hessenweit die niedrigste. Olszenka warnte vor einer Zerschlagung des LWV und berichtete über CDU-Forderung nach Auflösung der Eigenbetriebe des Kreises, was jedoch von der Koalition vereitelt werde.

Hans Poth hielt einen Ergänzungsbericht zur Schulsituation im Kreis. Positiv sei die Schaffung der Stellen für Schulsozialarbeiter, negativ das „Planungswirrwarr“ um das Abitur mit G8 und G9-Optionen für die Schulen. Das Agieren von Minister Banzer müsse genau und kritisch beobachtet werden. Auf jedem Fall müssen Schulstandorte auch in kleineren Kommunen gesichert werden, damit das Bildungsangebot für Kinder ländlicher Gebiete auch zukünftig aufrecht erhalten bleibt.

Nach einer kurzen Aussprache wählten die Delegierten noch Delegierte für den SPD Landesparteitag. Hierbei soll Renate Heinemann und als Vertreter Hendrik Herwig die Felsberger SPD vertreten. Als Delegierte für den SPD-Bezirksparteitag sollen Walter Kirchhoff, Theo Reichmann, Bärbel McEnaney, Gisela Persch und Edgar Wiegler fungieren. Als Ersatzdelegierte wurden hierfür Hilmar Löber, Harald Olszenka, Erwin Winklhöfer, Michael Kranixfeld und Hans Poth gewählt.

Mit der Verabschiedung eines Antrages zur Aufstellung eines städtischen Bedarfsplanes zur Kinderbetreuung endete die Versammlung.