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Weimar warnt vor Zusatzbelastungen

Hessen. Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute erneut die Mitglieder des Haushaltsausschusses detailliert über die aktuelle Finanz- und Haushaltslage Hessens informiert. Fazit des Ministers: Zum Spar- und Konsolidierungskurs der Landesregierung gibt es in diesem Jahr sowie in den Folgejahren keine Alternative. „Wer einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2011 will, darf den Weg des Sparens nicht verlassen und muss diesen angesichts der erkennbaren Risiken verstärkt weitergehen. Für zusätzliche Ausgabewünsche gibt es keinerlei Spielraum!“, betonte Weimar.

Die aktuelle Entwicklung bei den Steuereinnahmen in Hessen belege eindrucksvoll, dass „wir einmal mehr das richtige Gespür hatten, als wir bereits im Juli eine Haushaltssperre ausgesprochen haben.“ Nur so habe Hessen überhaupt noch eine Chance, die anvisierte Neuverschuldung von 547 Millionen Euro in 2008 zu erreichen. „Was mir damals teilweise als taktisches Manöver ausgelegt oder auch als Gängelung der linken Mehrheit im Landtag unterstellt wurde, zahlt sich für Hessen nun aus“, sagte der Finanzminister.

Zu den Steuereinnahmen der ersten acht Monate 2008 erklärte Weimar, dass Hessen das einzige Bundesland sei, das im Vorjahresvergleich ein Minus von 1,4 Prozent ausweise. Grund hierfür sei insbesondere das Wegbrechen der Körperschaftsteuer. Während Hessen hier im letzten Jahr von Januar bis August ein Gesamtaufkommen von 1,5 Milliarden Euro verzeichnete, sind dies aktuell aufgrund hoher Erstattungen gerade einmal 137 Millionen Euro. Netto – also nach Abzug des Bundesanteils und der Zerlegung – verzeichne Hessen gegenüber dem Vorjahr ein Minus von rund 200 Millionen Euro. „Internationale Entwicklungen schlagen sich am internationalen Standort Hessen mit seinen Banken und Versicherungen zuerst und besonders stark nieder“, erläuterte Finanzminister Weimar.

Auch eine andere Steuerart sei stark rückläufig. „Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag verzeichnen wir netto ein Minus von 480 Millionen Euro. Rechnet man die rückläufigen Steuerarten zusammen, bleibt ein Delta von rund 700 Millionen Euro“, sagte Weimar. Dem entgegengerechnet werden müssten die sich positiv entwickelnden Steuerarten wie bspw. die Lohn- und Einkommensteuer, die Zinsabschlag- und Umsatzsteuer. Das Mehraufkommen betrage hier rund 550 Millionen Euro, so dass bei den Gesamtsteuereinnahmen vor Länderfinanzausgleich (LFA) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 150 Millionen Euro stehe.

Trotz Steuermindereinnahmen musste Hessen bis August 1,96 Milliarden Euro in den LFA einzahlen, und dies, obwohl alle anderen Bundesländer Steuerzuwächse verzeichneten. Damit bleibe Hessen Spitzenzahler in den LFA, auch wenn das Aufkommen leicht rückläufig sei. Nach LFA stehe daher ein leichtes Plus von 170 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr sei jedoch ein Plus von 550 Millionen Euro geplant. Das Ziel könne noch erreicht werden, setze aber keine weiteren Steuereinbrüche voraus. Finanzminister Weimar kündigte an, die Entwicklung der einzelnen Steuerarten in den kommenden Monaten genau zu beobachten. So sei der September ein steuerstarker Monat, der ein weiteres Signal gebe, inwieweit sich Risiken wie die internationale Subprime-Krise und die sich abschwächende Konjunktur in Hessen niederschlagen.

Angesichts der Krise an den internationalen Kapitalmärkten und der Konjunkturentwicklung sei derzeit eine Abschätzung der Einnahmeseite für 2009 extrem schwierig. Hier müsse insbesondere die Steuerschätzung im November abgewartet werden. Vorher seien Äußerungen zum Haushalt 2009 verfrüht und wenig belastbar. Es bleibe bei dem seit Bestehen des Landes Hessen üblichen Verfahren, wonach der Finanzminister über Zwischenstände des Haushaltsaufstellungsverfahrens keine Auskunft gebe. Das Haushaltsaufstellungsverfahren werde alle Entwicklungen berücksichtigen und die entsprechenden Daten würden bei der Einbringung im Dezember einfließen. „Für den Haushalt 2009 muss äußerste Sparsamkeit und der Verzicht auf alle zusätzlichen Wünsche angesichts der erkennbaren Risiken oberstes Gebot sein. Nur so ist auch unser Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu erreichen“, sagte Weimar abschließend.



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