Nordhessen. „Die Koalitionsvertrag stellt den wohl größtmöglichsten Vertrauensbruch dar, den sich die nordhessische Wirtschaft vorstellen kann“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel, Walter Lohmeier. Seit Jahren habe man im Konsens unter anderem mit den führenden Vertretern der nordhessischen Volksparteien die maßgeblichen Infrastrukturprojekte vorangetrieben, um damit die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region zu sichern und voranzutreiben. Nach den vielen Verzögerungen sei es jenseits jeglichen Machtstrebens unumgänglich, das letzte Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, die A 44 zwischen Kassel und Eisenach zügig zu realisieren. Die Aussagen des Koalitionspapieres lassen den Schluss zu, dass nur die aktuell planfestgestellten Abschnitte fertig gestellt werden sollen, der Rest jedoch nicht. „So entsteht ein Autobahntorso wie die A 49. Das ist für Nordhessen, insbesondere den Werra-Meißner-Kreis unakzeptabel,“ so Ulrich Spengler, der Verkehrspolitiker der IHK.
Im Bermuda-Dreieck
Die Aussagen zur A 49 lesen sich für die IHK so, dass man diese wichtige Fernstraße im Bermuda-Dreieck zwischen extrem aufwendigen Planungsrecht, Finanzierung und Zeitverzögerung durch Klagen verschwinden lasse wolle, so Spengler weiter. Dass man den Bau der A 4 zwischen Hattenbacher Dreieck und Olpe kategorisch ablehne, wo z. Z. nur eine leistungsfähige Bundesfernstrasse unterhalb des Autobahnniveaus geplant werde, passe da gut ins Bild, Nord- und Mittelhessen infrastrukturell zu vernachlässigen.
„Die Aussagen der möglichen Koalitionspartner zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sind ein Schlag ins Gesicht der verantwortlichen Vertreter der nordhessischen SPD und der Wirtschaft“, betont Lohmeier. Die in der Pressekonferenz angesprochene Erfüllung verschiedener Kriterien sei auf bestem Weg. Die dann im Papier nachgeschobene Forderung, dass der Neubau eines voll funktionsfähigen Flughafens kostengünstiger sein müsse als eine Ertüchtigung eines nur eingeschränkt nutzbaren Verkehrslandeplatzes, zeuge von vollständiger Ignoranz der Zusammenhänge. „Es ist nicht hinnehmbar, dass man die im breiten Konsens nordhessischer Politik, Bevölkerung und Wirtschaft getragene, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte und durchfinanzierte Planung des Flughafens zugunsten eines dauerhaft am Subventionstropf hängenden Landeplatzes opfern wolle,“ betont Spengler.
Die in guter Zusammenarbeit aus Landes- beziehungsweise Regionalpolitik und Wirtschaft erreichten Erfolge dürften nicht gefährdet werden. Die IHK und andere Wirtschaftsförderungseinrichtungen würden alles dafür tun, dass man erfolgreich auf dem Erreichten aufbauen könne. Zahlreiche Aussagen des Koalitionsvertrages würden das Werben für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Nordhessen jedoch deutlich erschweren.