Schwalm-Eder. Am 27. Oktober fand auf Einladung von Vize-Landrat Winfried Becker eine Informationsveranstaltung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises mit Vertretern der im Kreistag vertretenen Fraktionen sowie der Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Schwalm-Eder statt. Die Informationsveranstaltung wird vereinbarungsgemäß auch nach Veräußerung der Schwalm-Eder-Kliniken regelmäßig augerichtet, um die Vertreter des Schwalm-Eder-Kreises über die aktuellen Entwicklungen der Kliniken zu unterrichten.
Erfreulich war die Mitteilung, dass der Standort Homberg als Teil des Klinikums Schwalmstadt aufrecht erhalten wird. Neben der stationären Versorgung werden verstärkt spezialisierte Arztpraxen am Krankenhaus angesiedelt, um eine ortsnahe Versorgung zu gewährleisten. Die Asklepios-Kliniken gehen mit dieser Maßnahme weit über das ursprüngliche im Übernahmevertrag vertraglich Zugesicherte hinaus und sichern somit langfristig über 200 Arbeitsplätze in der Region.
Zum Stand der Baumaßnahme am Klinikum Schwalmstadt berichtete Regionalgeschäftsführer Dr. Fellermann, dass der weitere Umbau des Standortes Anfang des Jahres 2009 beginnen wird und bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll. Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich hierbei auf 23,5 Millionen Euro.
Asklepios ist nach wie vor interessiert, am Standort Melsungen einen Neubau zu errichten. Hierzu bedarf es allerdings weiterer Verhandlungen mit dem Land Hessen. Weitere Gespräche sind auch erforderlich hinsichtlich der Einrichtung von 50 psychiatrischen Betten am Standort Melsungen.
Der Geschäftsführer von Asklepios unterrichtete den Kreis sodann über die aktuell geplante Fremdvergabe der Speisenversorgung, des Reinigungsdienstes und der Laborleistungen, die durch die einseitige und außerordentliche Kündigung des Sanierungstarifvertrages und den Abbruch der Verhandlungen durch die Gewerkschaft ver.di notwendig geworden sei.
Dabei wurde noch einmal dargestellt, dass die Krankenhäuser bundesweit unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck arbeiten müssten und chronisch unterfinanziert seien. Dies treffe besonders für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum zu. Die Veränderungsrate des Krankenhausbudgets betrug im Jahr 2008 0,64 Prozent und ist für 2009 auf 1,41 Prozent festgesetzt.
Deshalb habe sich in den vergangenen Monaten ein breites Aktionsbündnis in Hessen „Qualität statt Spardiät – gute Kliniken für Hessen“ gebildet. Unter Federführung der Hessischen Krankenhausgesellschaft haben Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gegenüber der Bundesregierung eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung bundesweit gefordert; leider nur mit mageren Ergebnissen.
Anlass für die jetzt vorgesehene Fremdvergabe seien neben dem bereits bestehenden Kostendruck die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die sich aus der letzten Tarifrunde ergeben. Hinzu kämen die bedingt durch das Auslaufen des Sanierungsvertrages zum 31. Dezember entstehenden Personalkosten. Insgesamt werden diese Belastungen für die Jahre 2008 und 2009 mit rund 4,7 Millionen Euro beziffert. Wie allgemein bekannt, werden die Tariferhöhungen nicht durch höhere Krankenhausbudgets ausgeglichen. Der Vorschlag der ASKLEPIOS-Geschäftsleitung an ver.di, eine neue Tarifvereinbarung unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten mit der Aussetzung weiterer Tarifsteigerungen zu vereinbaren, sei nicht aufgenommen worden.
Der bestehende Notlagentarifvertrag sei mit Wirkung zum 31. Oktober vorzeitig durch ver.di gekündigt worden. Auf Grund dieser Situation habe die Geschäftsleitung den Entschluss fassen müssen, die Dienstleistungen für Küche, Reinigung und Labor zukünftig fremd zu vergeben mit der Folge, dass den in diesen Bereichen eingesetzten Beschäftigten gekündigt werde. Es handele sich hierbei, unter Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen und Mitarbeitern, die bereits in Altersteilzeit sind, um 96 betroffene Beschäftigte. Dieser Weg sei, so der Geschäftsführer, notwendig, um ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis und den Fortbestand der Kliniken sicherzustellen.
Auf Nachfrage der Vertreter des Kreises erklärte Geschäftsführer Dr. Fellermann, selbstverständlich stehe Asklepios weiterhin für Verhandlungen mit ver.di bereit, um noch eine andere Lösung zu Gunsten der betroffenen Beschäftigten zu finden. Die Vertreter des Kreises fordern beide Parteien auf, im Interesse der betroffenen Beschäftigten nochmals den Versuch zu unternehmen, einen interessensgerechten Ausgleich zu finden.
Im Bild: Die Asklepios-Klinik in Melsungen. Foto: Björn Schönewald