Hessen. Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute darauf hingewiesen, dass Steuerbescheide für ab dem 5. November 2008 neu zugelassene umweltfreundliche Pkw bis zum Abschluss der Beratungen über das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ zurückgehalten werden. Das so genannte „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung sieht unter anderem für neue umweltfreundliche Pkw eine zeitlich befristete Kraftfahrzeugsteuerbefreiung vor. Das Paket ist gesetzgeberisch derzeit noch nicht umgesetzt. „Die hessische Finanzverwaltung hat sich in Abstimmung mit anderen Bundesländern dennoch entschlossen, die entsprechenden Steuerbescheide zurückzuhalten“, erklärte Weimar.
Finanzminister Weimar betonte, dass ein Tausch der Kfz-Steuer mit dem Bund nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden dürfe. „Das ist in kurzen Fristen möglich. Der Bund kann dann alleinverantwortlich eine vernünftige Gesamtkonzeption im Bereich der Verkehrssteuern entwickeln“, sagte Weimar. Es gehe den Ländern nicht darum, bei einem Steuertausch ein Geschäft machen zu wollen. „Die Länder erwarten eine saubere Kompensation der Einnahmen aus der Kfz-Steuer, wenn diese auf den Bund übergehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte Weimar abschließend.