Finanzminister Weimar: „Scheinen mit blauem Auge davon zu kommen“
Hessen. „Die diesjährige November-Steuerschätzung sagt für Hessen in 2008 Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro voraus. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, das gegenüber der Mai-Steuerschätzung weniger Einnahmen zu erwarten hat. Insgesamt können wir für 2008 mit Gesamtsteuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich und Kommunalem Finanzausgleich von rund elf Milliarden Euro rechnen“, gab Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden bekannt. Hintergrund: Hessen ist überproportional von Verlusten bei den Unternehmenssteuern betroffen. So sei beispielsweise die Körperschaftsteuer aufgrund hoher Erstattungen weggebrochen. „Internationale Entwicklungen schlagen sich am internationalen Standort Hessen mit seinen Banken und Versicherungen zuerst und besonders stark nieder“, erläuterte Weimar.
Für 2009 prognostiziert die aktuelle Steuerschätzung gegenüber der Mai-Schätzung für Hessen Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Euro bzw. Gesamtsteuereinnahmen von rund 11,4 Milliarden Euro. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass es durch Kasseneffekte noch eine moderate Verbesserung des Ergebnisses geben könne. „Aktuell sieht es so aus, dass wir für die Jahre 2008 und 2009 mit einem blauen Auge davon kommen. Die prognostizierten Abweichungen liegen in einem Korridor, der mir beherrschbar erscheint“, sagte Weimar. Angesichts der Unsicherheiten über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die Folgen für die Wirtschaft müsse man die Schätzergebnisse allerdings mit großer Vorsicht betrachten und die Entwicklung der kommenden Monate genau beobachten.
Jedenfalls aber belegten die Ergebnisse der Steuerschätzung klar, dass es zum Spar- und Konsolidierungskurs der Landesregierung in diesem Jahr sowie in den Folgejahren keine Alternative gebe. „Wer einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2011 will – und an diesem Ziel halte ich nach wie vor fest -, darf den Weg des Sparens nicht verlassen und muss diesen angesichts der gewachsenen Risiken verstärkt weitergehen. Für zusätzliche Ausgabewünsche gibt es daher weniger Spielraum denn je, Sparen ist und bleibt das Gebot der Stunde!“, betonte Weimar.
Der Finanzminister wies darauf hin, dass „wir einmal mehr das richtige Gespür hatten, als wir bereits im Juli eine Haushaltssperre ausgesprochen haben. Auch dies belegt das Ergebnis der November-Steuerschätzung eindrucksvoll. Was mir damals teilweise als taktisches Manöver ausgelegt wurde, zahlt sich für Hessen nun aus“, sagte Weimar.
Während die dem Land verbleibenden Steuereinnahmen laut Steuerschätzung in 2008 und 2009 zurückgehen, verzeichnen die hessischen Kommunen insbesondere aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen ein deutliches Plus bei den Gesamtsteuereinnahmen. „Wir freuen uns natürlich, dass die Finanzsituation unserer Kommunen ausgezeichnet ist und es immer mehr Kommunen in Hessen gibt, die ausgeglichene Haushalte vorzeigen und sogar Altschulden tilgen können. Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang auch, dass die überdurchschnittliche Finanzkraft der Kommunen das Land im Länderfinanzausgleich massiv belastet. Im Jahr 2008 ergaben die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2007 einen zusätzlich vom Land zu tragenden Betrag in Höhe von ca. 200 Millionen Euro“, erklärte Weimar abschließend.