Solms besuchte die Dom- und Kaiserstadt
Fritzlar. Rechtzeitig mit der Auflösung des Hessischen Landtages konnten der Kreis- und Stadtverband Fritzlar der Liberalen Dr. Hermann Otto Solms im Hardehäuser Hof begrüßen. Eingeladen war der Gast aus Berlin als Steuerexperte. Er konnte allerdings nicht ausbleiben, dass Dr. Hermann Otto Solms auch die Hessenergebnisse unter die Lupe nahm. Eingang seiner Rede erklärte er, dass die Auflösung des Hessischen Landtags der richtige Schritt gewesen sei, um Stillstand in der Landespolitik zu vermeiden. Für die FDP sehe er gute Chancen, wieder in Hessen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Kritisch setzte er sich damit auseinander, dass die nordhessische SPD Infrastrukturprojekte wie die A 49, A 44 und Flugplatz Kassel-Calden einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen opfern wollte.
Steuerkonzept der FDP passt auf Bierdeckel
Zum eigentlichen Thema äußerte sich Dr. Hermann Otto Solms danach. Die derzeitige Rezession macht eine Steuersenkung für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger dringlich. „Mehr Kaufkraft durch Steuersenkung“ sei das Motto der FDP. Kaufanreize für Pkws, in dem für sechs Monate die Kfz-Steuer erlassen würde, seien heiße Luft. Niemand in der CDU solle glauben, dass sich Käufer einen neuen Pkw anschaffen würden, weil sie 100 oder 200 Euro Kfz-Steuer sparen. Diese Ausgabe verpuffe.
Wenn der Staat Investitionen tätige, so Dr. Hermann Otto Solms, habe für ihn Bildung und Ausbau der Infrastruktur Vorrang. Es zeige sich wieder deutlich, dass im Bereich der Bildung Deutschland immer noch nicht Spitze sei, was für den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährlich wäre. Die Erbschaftssteuer, die Familienbetriebe gefährde, lehne die FDP in dieser Form gänzlich ab. Alles was schon einmal versteuert sei, dürfe nicht ein zweites Mal versteuert werden. Dies gelte auch beim Tod eines Erblassers. „Besser wäre es gewesen, die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen, statt den Erben das Vermögen abzunehmen.“ Solms erklärte zum Schluss, dass er sich wieder um ein Bundestagsmandat bemühen werde und gratulierte Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange, der als Gast erschienen war, nachträglich zum Geburtstag.
