Schwalm-Eder. Die Mittel, die das Land Hessen für die Sanierung der Schulen bereitstelle, sind nach Ansicht des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Mark Weinmeister und des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Reinhard Otto eine notwendige und sinnvolle Maßnahme. Mit den Investitionsmitteln in Höhe von mindestens 28 Millionen Euro und zusätzlichen Sondermitteln sollen bauliche Investitionen genauso wie Investitionen in verbesserte Ausstattung der Schulen geleistet werden, sagen sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Weinmeister : „Damit wird auch ein erheblicher Beitrag zur Erhöhung der Lernqualität geleistet.“ Besonders verwundert zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion über die Probleme Landrat Frank-Martin Neupärtls, die geplanten Mittelzuweisungen auch umzusetzen.
Seit Jahren diskutiere man im Kreistag darüber, dass ein erheblicher Investitionsstau in unseren Schulen vorhanden sei. Zahlreiche Schulen forderten hier seit langem Verbesserungen. Was bisher zur Umsetzung gefehlt habe, war das Geld. „Jetzt sollen mehr als 28 Millionen Euro zur Verfügung stehen und der Landrat stöhnt.“ Nicht nachvollziehbar sei die Kritik, dass dies alles zu schnell komme und nur dem Wahlkampf geschuldet sei.
Otto: „Wirtschaftliche Krisen nehmen keine Rücksicht auf Wahltermine, deswegen ist sofortiges Handeln notwendig. Dies sollte auch im Schwalm-Eder-Kreis gelten. Falls der Landrat und seine Verwaltung diese Problematik nicht erkennen sollten, denke ich, dass eine Sondersitzung des Kreistages durchaus die notwendige demokratische Legitimierung, die der Landrat einfordert, herstellen könnte. Es sollte das Interesse aller politisch Handelnden sein, in dieser schwierigen Zeit gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft der Menschen in unserer Heimat zu suchen.“
Das Programm des Landes Hessen sei so ausgelegt, dass Mittel zweckgebunden direkt für die notwendigen Investitionen vor Ort eingesetzt würden. Davon profitiere auch die heimische Bauwirtschaft, die durch sinnvolle Investitionen des Landes Hessen Arbeitsplätze sichern könne.