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FDP: Konjunkturpaket II reicht nicht aus

Schwalm-Eder. Die Kreis-FDP sieht die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II als nicht ausreichend an. „Die geplanten Konjunkturmaßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau öffentlicher Straßen und Einrichtungen werden von Seiten der Kreis-FDP ausdrücklich begrüßt, sofern davon Maßnahmen im Bereich des Schwalm-Eder-Kreises betroffen sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Diesbezüglich bestehe einiger Handlungsbedarf. Viele der geplanten kommunalen Maßnahmen lägen in diesem Bereich auf Eis, da es insofern an Bundesmitteln mangele. Diese sollten nach Meinung der Kreisliberalen nun zügig über die Landesregierung dem Landkreis beziehungsweise den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit bereits geplante Maßnahmen schnell umgesetzt werden können.

Allerdings bezweifelt Kreisvorsitzender Nils Weigand, das solche Maßnahmen sofort auf die Konjunktur durchschlagen. Wirksamer und geeigneter ist aus seiner Sicht eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen, die zu mehr Netto für Alle führe. „Haben die Verbraucher mehr Netto zur Verfügung, konsumieren sie unmittelbar mehr. Dies trifft insbesondere auf Familien mit Kindern zu. Dies wäre auch positiv für den heimischen Einzelhandel. Diese Einsicht sollte sich allmählich auch in den anderen Parteien durchsetzen, zumindest wenn sie den Anspruch erheben, Politik im Interesse der Bürger zu machen“, so Weigand.