Entwürdigende Tendenz: Rentner als Soziallast
Schwalm-Eder. In der Delegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus des Schwalm-Eder-Kreises wandte sich der Vorsitzende Siegfried Richter gegen die Versuche einiger Medien und Politiker die Rentner als Soziallast darzustellen um von den eigentlichen Problemen der Sozialkassen abzulenken und zusätzliche Belastungen für Rentner zu begründen. Als eines der Beispiele führte er die undifferenzierten Meldungen in den Medien an, wonach in den Jahren 2002 bis 2006 die Kosten im Gesundheitswesen für Ältere um 3,9 Prozent und bei den Jüngeren nur um 3,1 Prozent gestiegen seien. Ohne Hinweis darauf, dass die Anzahl der Älteren gestiegen sei, die allgemeine Preisentwicklung darüber läge, dränge sich der Verdacht auf, dass Rentner hier wieder als Soziallasten abgestempelt werden sollen.
Die AG wandte sich ebenfalls gegen einseitige Belastungen der Rentner, und fordert die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit des Umlagesystems der gesetzlichen Altersversorgung wieder stärker zur eigentlichen Verhinderung der Altersarmut beiträgt und der „Riesterfaktor“ in der Rentenberechnung abgeschafft wird. Die Wirtschaftskrise zeige, dass auf die kapitalgedeckte Zusatzversorgungen kein Verlass sei.
Weiterhin hat sich die AG schriftlich an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt um eine Gesetzesänderung für die Einführung eines Wahlrechtes ab Geburt zu verhindern. Dieser Gesetzesentwurf von 46 Abgeordneten alle Bundestagsfraktionen widerspricht nach Auffassung der AG nicht nur dem Grundgesetz (gleiches Wahlrecht für alle – unabhängig von der Kinderzahl, kein Stellvertreterwahlrecht). Er werfe Fragen auf wie zum Beispiel Verhalten bei Trennung und unterstelle der älteren Generation, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Enkelgeneration nicht nachkomme, sondern nur egoistische Ziele verfolge.
Auch die Tendenz der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Dr. Martina Köppen gegen eine EU-Ausweitung der Antidiskriminierungstatbestände, so wie sie in Deutschland schon Gesetz ist, fand Missbilligung durch die AG. Hier wurde sie ausdrücklich von dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck unterstützt, der sich diesbezüglich an den Präsidenten der Europäischen Kommission wandte. Im Übrigen ließ Dr. Struck der AG durch den anwesenden MdB Gerd Höfer mitteilen, dass er die Arbeit der AG SPD 60 plus Schwalm-Eder schätze, weil ihre Anträge und Schreiben sehr wertvoll und fundiert seien.
Darüber hinaus führte die AG in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Fahrten, Grillfeste und Vortragsveranstaltungen durch. Als Hauptreferent der Delegiertenkonferenz ging der Bürgermeister von Gudensberg und Bundestagskandidat Edgar Franke auf die Bedeutung und das Potential der älteren Generation für unsere Gesellschaft ein. So hob er hervor, dass die SPD gut beraten sei, bei ihren Entscheidungen immer die Lebens- und Berufserfahrungen der älteren Generation mit einzubeziehen.
Insgesamt war man sich einig, dass sich die älteren Generation in das politische und gesellschaftliche Geschehen einmischen müsse, um nicht andere über sich bestimmen zu lassen, aber auch die Verpflichtung habe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch ehrenamtliche Tätigkeiten gemeinsam mit allen Generationen mögliche Probleme der Zukunft zu bewältigen.
