Schwalm-Eder. Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Feuerwehrführerschein erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB (Gudensberg): „Die CDU drängt weiter auf eine unbürokratische und praktikable Lösung beim sogenannten Feuerwehrführerschein. Dabei muss eine Lösung gefunden werden, die auch das THW und die Rettungsdienste, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, einschließt.“
Die von Bundesminister Tiefensee vorgesehene Begrenzung der Regelung für Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen sei nicht ausreichend. Die allermeisten verwendeten Fahrzeuge hätten ein höheres zulässiges Gesamtgewicht. Deshalb müsse die Gewichtsgrenze auf 7,5 Tonnen angehoben werden.
Ziel müsse es außerdem sein, kostengünstige und angemessene Rahmenbedingungen für die Feuerwehrführerscheinausbildung und -prüfung zu finden. „Ausdrücklich begrüße ich die dazu vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geplanten Gespräche mit den betroffenen Verbänden“, so Siebert.
„Neben allen Bemühungen, die Ausgestaltung des Feuerwehrführerscheins praktikabel zu gestalten, fordern wir einen Vorstoß der Bundesregierung in Brüssel für eine Einbeziehung der Feuerwehren in die Ausnahmeregelungen für Katastrophenschutz. Diese Ausnahmeregelungen sollten vorsehen, dass von einer gesonderten Ausbildung und Prüfung ganz abgesehen werden kann.“