FDP bezeichnet Wahlplakate der SPD als unseriös
Schwalm-Eder. Mit Erstaunen habe der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand die Plakatierung der SPD zur Europawahl zur Kenntnis genommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen. Auf diesen Plakaten werde mit dem Slogan „Nur Finanzhaie würden FDP wählen“ geworben. Es sei traurig, so Weigand, dass eine Volkspartei wie die SPD nicht mehr im Stande sei, mit eigenen Inhalten zu werben, sondern dazu übergehen müsse, politische Mitbewerber ins falsche Licht zu rücken.
In den letzten elf Jahren sei die SPD an der Bundesregierung beteiligt gewesen. In diesen elf Jahren habe gerade die Bankenaufsicht komplett versagt. Aus Sicht des Bundestagskandidaten Nils Weigand ist es unverständlich, dass für die Bankenaufsicht zwei Institute, nämlich die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) sowie die Deutsche Bundesbank, zuständig sind. Eine solche Doppelzuständigkeit gehöre abgeschafft. Außerdem habe der Gesetzgeber in Deutschland Finanzprodukte und -konstruktionen zugelassen, die in anderen Ländern verboten seien. Dies alles sei unter Verantwortung der SPD-Bundesregierung geschehen. Daher dürfte es aus Sicht von Nils Weigand so sein, dass vermeintliche Finanzhaie SPD wählen würden.
Außerdem scheine es die SPD mit ihrem in Berlin vorgestellten Wahlprogramm nicht so genau zu nehmen. Im Wahlprogramm spreche sich die SPD für einen Mindestlohn von
7,50 Euro aus. Allerdings suche der Landesverband der SPD in Berlin gerade Wahlhelfer und biete einen Stundenlohn von 4 Euro an. Auch an dieser Tatsache zeige sich die Unehrlichkeit der SPD. „Anstatt neue Gesetze für Mindestlöhne zu fordern, sollte die SPD ihren Aushilfskräften erstmal einen Stundenlohn in der entsprechenden Höhe zahlen. Dies hilft den betroffenen Personen schneller“, so die Mitteilung der Liberalen.
