Hessen. „Die jüngsten Aussagen des Rechnungshofes sind ein eindrucksvoller Beleg für die Notwendigkeit, in den Systemen von Kommunalem Finanzausgleich (KFA) und Länderfinanzausgleich (LFA) Änderungen herbeizuführen.“ Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Karlheinz Weimar die Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007. Rechnungshofpräsident Professor Dr. Manfred Eibelshäuser hat in den heute in Wiesbaden vorgestellten Bemerkungen festgestellt, dass im Haushaltsjahr 2007 mehr als 85 Prozent der Mehrausgaben für Ausgleichszahlungen an andere Gebietskörperschaften verwendet wurden. Von 1,9 Milliarden Euro Mehrausgaben flossen 1,6 Milliarden Euro in die Ausgleichssysteme. 969 Millionen Euro kamen in den LFA.
Im Rahmen des KFA stiegen die Finanzzuweisungen des Landes um 568 Mio. Euro und die sonstigen Investitionszuweisungen um 95 Mio. Euro. „Diese Zahlen des Rechnungshofes zeigen, dass die Landesregierung zu Recht auf Änderungen im KFA pocht und beim LFA eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen anstrebt“, sagte Weimar. Der deutliche Anstieg der Zahlungen des Landes in die Ausgleichssysteme von Ländern und Kommunen überfordere auf Dauer auch ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen. Die durch die Wirtschaftskrise ohnehin angespannte Haushaltssituation werde durch die „Webfehler“ in KFA und LFA zusätzlich belastet. Weimar bekräftigte daher die Absicht der Landesregierung, die Leistungen für den KFA ab 2011 um 400 Mio. Euro abzusenken. „Ohne einen angemessenen Konsolidierungsbeitrag der hessischen Kommunen wird das Ziel des Landes, die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, nicht zu realisieren sein“, stellte der Minister fest. Gleichzeitig unterstrich Weimar die Notwendigkeit, im LFA zu Korrekturen zu kommen. „Solidarität hat ihre Grenzen, wenn das Land Hessen zusätzliche Schulden aufnehmen muss, um den Wohlstand anderer Länder zu finanzieren“, so der Minister.
Als Bestätigung der Krisenbekämpfungsstrategie der Landesregierung wertete Weimar die Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zur aktuellen Haushaltssituation des Landes. Professor Eibelshäuser erkenne in den Bemerkungen an, dass eine kurzfristig höhere Verschuldung zur Finanzierung von antizyklisch wirkenden Konjunkturprogrammen durchaus „vertretbar“ sei. Die Landesregierung sei sich mit dem Rechnungshof völlig einig, dass die nächste Aufschwungphase konsequent und verbindlich zum Schuldenabbau genutzt werden müsse. „Ohne Ausgabendisziplin wird das mittelfristige Ziel eines schuldenfreien Landeshaushalts nicht zu erreichen sein“, stellte der Minister abschließend fest.