Hessen. Der Hessische Landtag hat heute mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 den Rahmen für die Vergabe von Bürgschaften an in Not geratene Unternehmen von 1,7 auf 3 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit will der Gesetzgeber Vorsorge treffen, um das Land Hessen in die Lage zu versetzen, auch die Endfinanzierung der weitgehenden Übernahme des Rüsselsheimer Autobauers Adam Opel AG durch einen privaten Investor durch entsprechende Bürgschaftsgarantien abzusichern. Darüber hinaus liegen der IBH Investitionsbank Hessen inzwischen Anfragen und Anträge für Bürgschaften im Umfang von 400 Millionen Euro vor. Dabei handelt es sich überwiegend um kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Insolvenz bedroht sind.
Das Volumen der Bürgschaftsanträge reicht von Beträgen unter einer Mio. Euro bis 50 Mio. Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Land 209 Bürgschaften im Umfang von 275 Mio. Euro übernommen. „Die Landesregierung hilft nicht nur den Großen wie Opel, sondern auch vielen Mittelständlern in Hessen, denen die Krise zu schaffen macht“, unterstrich Finanzminister Weimar. Wegen der Schwere der derzeitigen wirtschaftlichen Abschwungphase sei mit weiteren Bürgschaftsanträgen in Not geratener Unternehmen zu rechnen. Daher habe der Landtag vorsorglich den Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erweitert.
Allerdings werde es keine krisenbedingte Änderung der bisherigen strengen Vergabepraxis geben, versicherte Karlheinz Weimar. „Jeder Antrag auf eine Bürgschaft wird intensiv geprüft. Wir winken nicht leichtfertig Bürgschaften durch“, so der Minister. Entscheidendes Prüfkriterium ist nach Angaben des Finanzministers die Frage, ob durch den Erhalt von Arbeitsplätzen ein volkswirtschaftliches Interesse am Erhalt eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens bestehe und ob ein erfolgversprechender Businessplan den geordneten Rückfluss der Darlehensmittel erwarten lasse. Die geringe Ausfallquote von 0,4 Prozent im letzten Jahr sei ein Beleg für den verantwortlichen Umgang der Landesregierung mit dem Instrument der Bürgschaften.
Auch der Landeshaushalt 2009, dessen Verabschiedung heute auf der Tagesordnung des Hessischen Landtags steht, trägt der besonderen Krisensituation Rechnung. „Dieser Haushalt weist mit Investitionen von 2,42 Mrd. Euro das höchste Investitionsvolumen aller Zeiten aus und zeigt damit eindrucksvoll, dass die Landesregierung den Konjunkturproblemen aktiv begegnet“, so der Finanzminister. Massive Sparmaßnahmen würden nach den Worten Weimars in der jetzigen Situation die Krise verschärfen. Daher habe die Landesregierung bewusst auf Einschnitte und Mittelkürzungen verzichtet. Weimar: „Es macht keinen Sinn, die von Bund und Land auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramme durch Kürzungen zu torpedieren. Man kann nicht gleichzeitig aufs Gaspedal und auf die Bremse treten.“
Weimar verteidigte in diesem Zusammenhang die Nettokreditaufnahme im Umfang von 2,9 Mrd. Euro. Sie hatte wegen der katastrophalen Mai-Steuerschätzung und der finanziellen Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst noch einmal gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf um 411 Mio. Euro erhöht werden müssen. Auch 2010 kann es nach den Angaben des Ministers wegen der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage noch nicht um massive Einschnitte gehen. Erst müsse sich eine nachhaltige konjunkturelle Erholung abzeichnen. Denn zur Strategie der antizyklischen Ausgabenpolitik der Landesregierung gehöre es, nach Überwindung der Krise die Staatsfinanzen zu sanieren. Daher führe mittelfristig an einer Konsolidierung des Haushalts kein Weg vorbei. Es bleibe bei dem formulierten Ziel der Landesregierung, ab Mitte des nächsten Jahrzehnts ohne neue Schulden auszukommen. „Damit geht Hessen noch über die Berliner Beschlüsse zur Schuldenbremse hinaus, die von Bund und Ländern erst ab 2020 ausgeglichene Haushalte verlangen“, erklärte der Finanzminister abschließend.