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Rudolph: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich“

guenter-rudolphSchwalm-Eder. Als „völlig unverantwortlich und in der Sache falsch“ bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Günter Rudolph, die Entscheidung von Kultusministerin Henzler, den Ausbau der Schulsozialarbeit in Hessen auf Eis zu legen. „Entgegen der Zusage des seinerzeit geschäftsführenden Kultusministers Banzer wird die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau der Schulsozialarbeit nicht unterstützen. Im Sprachgebrauch der CDU ist das Wortbruch!“ so Rudolph. Insoweit sei die Enttäuschung und auch der Zorn von Kommunalpolitikern, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen hätten, mehr als verständlich.

Für ihn gebe es bei der Schulsozialarbeit eine gemeinsame Verantwortung von Kommunen und Land und daher müsse sich auch das Land an den Kosten des entsprechenden Fachpersonals beteiligen. „Für eine erste Ausbaustufe hat die SPD-Landtagsfraktion daher 2,1 Millionen Euro beantragt, um ab dem Sommer weitere Schulsozialarbeitsprojekte starten zu können“, so Rudolph.

Die SPD fordere zum Wohl der Kinder und Jugendlichen, aber auch im Interesse der Verlässlichkeit von Politik, alle Fraktionen im Hessischen Landtag auf, dem Ausbau der Schulsozialarbeit zuzustimmen, so Rudolph.