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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

FWG-Protest gegen Kürzung des Finanzausgleichs

Schwalm-Eder. Die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis protestieren gegen die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen. Die FWG fordert das Land Hessen auf, die im aktuellen Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 vorgesehene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 400 Millionen Euro nicht zu verwirklichen. „Das Land Hessen plant gemäß dem derzeit eingebrachten Haushaltsplan 2009, im Rahmen der Finanzplanung bis 2012, den hessischen Kommunen 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzaugleich zu entziehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FWG KT-Fraktion Willi Werner, Edermünde. Diese Summe sei zusätzlich zu den drastischen zurückgegangenen Steuereinnahmen sowie steigenden Soziallasten zu sehen. Weitere Einschnitte stürzten die Landkreise und Kommunen in eine unverantwortbare Haushaltssituation.

Der Plan steht nach Meinung der Freien Wähler im krassen Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP für die laufende Legislaturperiode des Hessischen Landtages, wonach das Land den Anteil der Kommunen vom Gesamtsteueraufkommen des Landes nicht mehr kürzen wollte. Deshalb halte es die FWG für dringend erforderlich, dass sich möglichst viele Landkreise und Kommunen zu Wort melden und die Verantwortlichen des Landes dazu bewegen, auf diese drastischen Maßnahmen zu verzichten.



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Ein Kommentar zu “FWG-Protest gegen Kürzung des Finanzausgleichs”

  1. Bürger

    Von irgendwas muss ja das Konjunkturpaket bezahlt werden. Wenn also Stueren wegfallen – woher soll das Land die Kohle nehmen ? Leider verschweigt die FWG wie viele, die etwas fordern, woher das bezahlt werden soll.
    Aber die FWG hat ja auch mit zugestimmt, dass der Landkreis ca 1 Million in die Kreistagsabgeordneten „investiert“. Da wäre doch schon mal ein Ansatz, oder ist euch euer eigener Geldbeutel doch näher ?

    Scheinheiligkeit.
    In der Werbebranche gibt es für so etwas den „Goldenen Windbeutel“.


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