Schwalm-Eder. Die Jusos Schwalm-Eder sprachen sich anlässlich des Antikriegstages am 1. September zum wiederholten Male für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee aus. „Die Wehrpflicht gehört endlich abgeschafft. Es ist Zeit dass auch die letzte Partei im deutschen Bundestag die noch an ihr festhält, die CDU das endlich einsieht“, so der Juso-Unterbezirksvorsitzende Ruven Zeuschner. Er reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert. Dieser hatte erklärt an der Wehrpflicht festhalten zu wollen.
„Wir haben in Deutschland ein großes Problem mit der Wehrpflicht, denn je länger es sie gibt, desto größer wird die Wehrungerechtigkeit in diesem Land. Auch die Gerichte haben wiederholt geurteilt, dass es in der Bundesrepublik keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt, so zuletzt im März 2009 das Verwaltungsgericht Köln. Es führte in seinem Urteil wörtlich aus: ‚Wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden.‘ Nur jeder dritte Mann eines Jahrgangs wird überhaupt noch zu Wehr- oder Zivildienst eingezogen und nur noch knapp die Hälfte wird als tauglich eingestuft. Wo ist da die Gerechtigkeit?“, so Zeuschner weiter.
Die Jusos im Schwalm Eder fordern seit Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht. Siebert hatte erklärt, dass bei dem Elbehochwasser 2002 ohne die Wehrpflicht keine Hilfe möglich gewesen sei. „Warum das nicht auch mit einer Freiwilligenarmee möglich gewesen sein soll, erschließt sich uns nicht. Einer Freiwilligenarmee pauschal zu unterstellen, dass sie eine schlechtere Arbeit leiste als eine Freiwilligenarmee ist nicht nur unredlich, sondern sachlich falsch wie in vielen anderen Ländern, die eine solche Armee haben deutlich wird“, sagte Zeuschner.
Immerhin habe Siebert zugestanden, dass es kein größeres Problem sei die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln. „Aber das wäre viel teurer als die Beibehaltung der Wehrpflicht“, sagte Siebert wörtlich. „Gut, dass der CDU Bundestagskandidat Siebert hier einmal das eigentliche Argument klar benennt. Die Wehrpflicht wird eigentlich nur noch aus Kostengründen aufrecht erhalten. Alle anderen Parteien haben das schon lange festgestellt. Jedoch nur wegen eines minimalen Spareffektes einen rechtlich bedenklichen Zustand der stark in die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers eingreift, aufrecht zu erhalten, ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen“, so die Jusos in einer Pressemitteilung.
Sieberts Argument, dass nur die Wehrpflicht garantiere, dass sich innerhalb der Bundeswehr keine Unterschiede der sozialen Herkunft etablierten, halten die Jusos für geradezu grotesk. „Ich weiß nicht, wie viele Professorensöhne Herr Siebert bei der Bundeswehr kennt, aber ich habe noch relativ wenige getroffen und eher die Erfahrung gemacht, dass diese nicht zum Dienst an der Waffe antreten. Warum aber nicht auch in einer Freiwilligenarmee darauf geachtet werden kann, dass man Soldaten aus allen sozialen Schichten rekrutiert, ist mir unverständlich“, so Zeuschner. Die Jusos jedenfalls wollten endlich eine Freiwilligenarmee in der Bundesrepublik einrichten.
„Langfristig setzen wir uns für den Übergang der Bundeswehr in eine europäische Armee ein. Um dauerhaften Frieden in Europa zu garantieren ist es am sinnvollsten den Ländern die Möglichkeit zu nehmen sich gegenseitig zu bekriegen. Der Prozess der europäischen Einigung ist mittlerweile deutlich weiter vorangeschritten als noch vor einigen Jahrzehnten. Wir müssen langfristig die Konsequenzen daraus ziehen, dass wir in Europa einen gemeinsamen Lebensraum ohne Passkontrollen zwischen den Ländern und mit gemeinsamen Außengrenzen haben. Eine europäische Armee wäre also nichts anderes als der Realität Tribut zu zollen. Die CDU hält aus rein ideologischen Gründen um Kosten zu sparen an der Wehrpflicht fest. Ihr fehlen schlicht die Argumente“, so Zeuschner abschließend.