Bauernverband und Politik tauschten Informationen aus
Schwalm-Eder-Kreis. Auf Einladung des Kreisbauernverbandes Schwalm-Eder trafen sich am Montag dieser Woche der geschäftsführende Vorstand des KBV mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und dem Staatssekretär des HMUELV, Mark Weinmeister, zu einem Informationsaustausch über die aktuellen Probleme der hessischen Landwirtschaft.
Neben den Themen der steuerlichen Rücklagenbildung, der zukünftigen Gebietskulisse des Bergbauernprogrammes und der Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 wurde insbesondere die aktuelle Situation auf dem Milchsektor besprochen. Die Vertreter des KBV schilderten den beiden heimischen Politikern die dramatische Situation der Milcherzeuger in der Region. Alle landwirtschaftlichen Betriebe seien durch die Entwicklung auf den Weltagrarmärkten und durch die Politik der EU-Kommission in ihrer Wirtschaftlichkeit erheblich beeinträchtigt.
Insbesondere die Milcherzeuger werden durch die Milchauszahlungspreis, die unter den Gehstehungskosten liegen, in ihrer Existenz bedroht. Die Vertreter des Kreisbauernverbandes und die anwesenden Politiker verständigten sich über einige Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Marktsituation. Neben der Aussetzung der Erhöhung der nationalen Milchreferenzmenge, der Anhebung des Interventionspreises sowie der Exportförderung, sahen die Anwesenden insbesondere in der Verringerung der Milchmenge ab dem Milchwirtschaftsjahr 2010/11 durch freiwilligen Lieferverzicht und staatlichen Herauskaufaktionen von Quoten eine Möglichkeit, dass Marktungleichgewicht zu verringern.
Zur Entschärfung der angespannten Liquiditätslage in vielen landwirtschaftlichen Betrieben soll das Liquiditätshilfeprogramm verbessert werden, die Rückzahlungsmodalitäten und die Antragsfristen sollten nach Ansicht von Staatsekretär Weinmeister und der landwirtschaftlichen Vertreter verlängert werden.
Die Vertreter des Kreisbauernverbandes forderten mit dem Ziel der Wettbewerbsgleichheit eine eins zu eins Umsetzung der EU-Verordnungen in nationales Recht und einen
EU- weit einheitlichen Steuersatz für Agrardiesel. Adolf Lux beklagte die Rücknahme des Beimischungszwanges und Erhöhung der Steuersätze für Biodiesel durch die derzeitige Bundesregierung, durch diese Maßnahmen wurde der viel versprechende Biodieselmarkt erheblich geschwächt, MdB Siebert sagte zu sich in der nächsten Legislaturperiode für die nachhaltige Förderung der nachwachende Rohstoffe einzusetzen damit die landwirtschaftlichen Märkte entlastet werden. (red)
