Bernd Siebert: „Unerträgliche Situation für die Anwohner kann und darf nicht länger hingenommen werden“
Schwalm-Eder. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, forderte bei einer Informationsveranstaltung zum Ausbau der A49 Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) auf endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Mittel für den Weiterbau der A49 bereitzustellen.
„Das Thema ist gestern im Wirtschaftsausschuss beraten und in einer sachlichen Diskussion der dringende Handlungsbedarf festgestellt worden. Es ist unerklärlich, warum Tiefensee noch immer keine verbindliche Mittelzusage abgegeben hat“, sagte Caspar bei der heutigen Veranstaltung in Nordhessen, an der auch die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert teilnahmen.„Wir haben uns vor Ort von der Situation entlang der Bundesstraße drei in Jesberg und Gilserberg (Schwalm-Eder-Kreis) überzeugt. Das Verkehrsaufkommen ist überdurchschnittlich hoch, die Belastung mit Staub, Lärm und Schmutz stellt eine unerträgliche Situation für die Anwohner dar, sie kann und darf nicht länger hingenommen werden“, so die CDU-Politiker.
„Wir haben die Situation, dass für den Streckenabschnitt VKE 20 bereits Baurecht besteht. Seit der Rücknahme der letzten Klage könnten wir jeden Tag mit dem Bau beginnen, sofern der Bund die Mittel bereitstellt. Weiterhin rechnen wir im Jahr 2010 mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Bauabschnitte VKE 30 und VKE 40, das heißt wir könnten den gesamten Weiterbau in den nächsten Jahren realisieren“, sagten Siebert und Caspar.
„Wir empfehlen Tiefensee ein ernsthaftes Gespräch mit den betroffenen Anwohnern zu führen, dann wäre er bei der Mittelzusage nicht so zögerlich“, so CDU-Politiker abschließend. (red)