Schwalm-Eder. Mit Sorge im Hinblick auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsbildung haben die Jungen Liberalen (JuLis) im Schwalm-Eder-Kreis die Erststimmenkampagne der Jusos zur Kenntnis genommen. Der JuLi-Vorsitzende im Schwalm-Eder-Kreis Matthias Weber erklärt dazu: „Die Aufforderung der Jusos an Grüne und Linkspartei mit der Erststimme SPD-Kandidaten zu wählen, ist für uns ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass hier ein rot-rot-grünes Regierungsmodell vorbereitet werden soll. Die Beteuerungen Steinmeiers keine Regierung mit Hilfe der Linkspartei zu bilden sind nach den Entwicklungen in den Bundesländern mehr als zweifelhaft. Insbesondere in Hessen hat man gesehen, wie schnell die SPD die Linkspartei ins Boot holt, wenn es darum geht Regierungsämter für sich zu sichern“.
Die FDP-Nachwuchsorganisation sieht in der Kampagne der Jusos eine Offenbarung des SPD-Kurses nach der Wahl. Weber dazu: „Die SPD hat nur dann eine Chance den Kanzler einer Regierung zu stellen, wenn sie das Bündnis mit Grünen und der SED-Nachfolgepartei eingeht. Welche Nutzen sollte die Linkspartei von geliehenen Erststimmen an die SPD haben, wenn sie nicht nach der Wahl eine entsprechende Berücksichtung in einer Regierung findet? Nur so lässt sich die Motivation der Jusos erklären, bei politischen Mitbewerbern per Offenen Brief um Erststimmen zu betteln.“
Die JuLis setzen daher auf ein gutes Ergebnis für die FDP, um in einer möglichen Koalition mit der Union viele liberale Inhalte umsetzen zu können. „Nur mit einer starken FDP wird es nach dem 27. September zu einem echten Politikwechsel kommen. Dafür darf die populistische, allen alles versprechende Linkspartei nicht mitregieren. Dass sie nicht regieren können, haben sie in der DDR vierzig Jahre lang bewiesen“, so Matthias Weber abschließend. (red)