Finanzminister Karlheinz Weimar: „Hessen reagiert auf die schwierige Haushaltssituation und stellt die Ausgaben des Landes auf den Prüfstand“
Hessen. Die Hessische Landesregierung nutzt die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, um die in Jahrzehnten eingeschliffenen Haushaltsstrukturen des Landes im Rahmen eines föderalen Benchmark-Prozesses kritisch zu überprüfen. Zu diesem Zweck beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung, eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen. Das Vorhaben ist in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP festgeschrieben und dient dem Ziel, die Leistungen des Landes im Hinblick auf ihre Kosten mit denen anderer Bundesländer zu vergleichen. Als wichtigster Vergleichsmaßstab soll der Durchschnitt der West-Flächenländer dienen. Geplant ist ferner, nach dem Schwerpunktprinzip vorzugehen. Das bedeutet, dass Auffälligkeiten im Sinne überdurchschnittlicher Ausgaben erfasst und auf ihren Anteil an den Gesamtausgaben untersucht werden.
„Viele Ausgabenbereiche kommen auf den Prüfstand. Das wird sicher ein kontroverser Prozess, aber nur wenn wir Einsparpotenziale aufzeigen, werden wir die mittelfristigen Konsolidierungsziele für den Landeshaushalt einhalten können“, beschrieb Finanzminister Weimar die Aufgabe der Kommission.
Dem Gremium werden unter dem Vorsitz von Finanzminister Weimar sechs Regierungsmitglieder, drei Wahlbeamte als Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie als wissenschaftliche Begleiter die Professoren Horst Zimmermann und Wolfgang Scherf angehören. Beide Wissenschaftler zählen zu den profiliertesten Finanzexperten Deutschlands. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Professor Manfred Eibelshäuser, wird der Kommission in beratender Funktion angehören. Ministerpräsident Roland Koch und der Chef der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.