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Landrat Neupärtl beklagt dramatische Haushaltssituation

Hessischen Landkreisen sollen 2010 388 Millionen Euro fehlen

neupaertlSchwalm-Eder. Nach der letzten Präsidiumssitzung des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden wird nach Information von Landrat Frank-Martin Neupärtl, der dem Präsidium angehört, das neue Haushaltsdefizit 2010 in allen Hessischen Landkreisen rund 388 Millionen Euro betragen. „Diese gewaltige Summe stellt die Landkreise erneut vor Riesenprobleme“, so Frank-Martin Neupärtl nach der Sitzung. Die Verminderung im kommunalen Finanzausgleich mit  rund 400 Millionen Euro sowie die zu er­wartenden rückläufigen Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise könnten für die Kommunalfinanzen (Landkreis, Städte und Gemeinden) zum Ruin führen.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, könnten quasi auf Null reduziert werden, weil kaum noch Gestaltungsspielraum, zum Beispiel für die soziale Fürsorge, Bildung, Beschäftigungsförderung, Investitionen und so weiter gegeben sei. Damit einhergehend könnte sich ein „schleichender De­mokratieverlust“ von unten nach oben entwickeln, weil auf der untersten, kommunalen Ebene – „ohne Geld“ – fast nichts mehr entschieden werden könne.

Wie Landrat Neupärtl weiter mitteilte, werde sich auch die Haushaltslage des Schwalm-Eder-Kreises wegen der erwarteten Einnahmeausfälle zukünftig dramatisch verschärfen. „Die ersten Anzeichen dazu werden im Nachtragshaushalt des Landkreises deutlich. So haben sich beispielsweise die Kreis- und Schulumlagen der Städte und Gemeinden und die Schlüsselzuweisungen des Landes in diesem Jahr schon deutlich reduziert“, so Neupärtl abschließend.



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Ein Kommentar zu “Landrat Neupärtl beklagt dramatische Haushaltssituation”

  1. Adam Riese

    Na toll.
    Dabei haben sich doch der Kreistag und alle die da agieren erst mal noch kräftig bedient.
    Aufwandsentschädigung wurde mal eben vervierfacht.
    So erhält derzeit jeder Abgeordnete so ca 3000 € im Jahr.
    Die Fraktionsvorsitzende ungefähr das doppelte.
    Und Fahrtkosten gibt es auch noch.

    Sparen ja. Aber wir doch nicht.

    Ach so. Ein großer Teil davon fliesst dann in die Fraktionskasse oder an die Partei.
    Und alle die dort tätig sind leben von der Hand in den Mund.
    Oder sind subventionierte Landwirte, Staatssekretäre, MdL, Bürgermeister, Lehrer, Pensionisten, usw.


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