Hessischen Landkreisen sollen 2010 388 Millionen Euro fehlen
Schwalm-Eder. Nach der letzten Präsidiumssitzung des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden wird nach Information von Landrat Frank-Martin Neupärtl, der dem Präsidium angehört, das neue Haushaltsdefizit 2010 in allen Hessischen Landkreisen rund 388 Millionen Euro betragen. „Diese gewaltige Summe stellt die Landkreise erneut vor Riesenprobleme“, so Frank-Martin Neupärtl nach der Sitzung. Die Verminderung im kommunalen Finanzausgleich mit rund 400 Millionen Euro sowie die zu erwartenden rückläufigen Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise könnten für die Kommunalfinanzen (Landkreis, Städte und Gemeinden) zum Ruin führen.
Die Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, könnten quasi auf Null reduziert werden, weil kaum noch Gestaltungsspielraum, zum Beispiel für die soziale Fürsorge, Bildung, Beschäftigungsförderung, Investitionen und so weiter gegeben sei. Damit einhergehend könnte sich ein „schleichender Demokratieverlust“ von unten nach oben entwickeln, weil auf der untersten, kommunalen Ebene – „ohne Geld“ – fast nichts mehr entschieden werden könne.
Wie Landrat Neupärtl weiter mitteilte, werde sich auch die Haushaltslage des Schwalm-Eder-Kreises wegen der erwarteten Einnahmeausfälle zukünftig dramatisch verschärfen. „Die ersten Anzeichen dazu werden im Nachtragshaushalt des Landkreises deutlich. So haben sich beispielsweise die Kreis- und Schulumlagen der Städte und Gemeinden und die Schlüsselzuweisungen des Landes in diesem Jahr schon deutlich reduziert“, so Neupärtl abschließend.