Nordhessen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen kritisiert die Einschnitte des Bundes und des Landes zu Lasten der Kommunen. „Erst verabschieden Bund und Länder eine Schuldenbremse und versuchen sie dann zu Lasten der Kommunen umzusetzen“, kritisiert Michael Rudolph, Vorsitzender der DGB-Region Nordhessen. Der DGB Nordhessen befürchtet, dass die Kürzungen des Bundes an seiner Beteiligung an den Unterkunftskosten von Hartz IV- EmpfängerInnen und des Landes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit nur der Anfang eines Prozesses sind, denn die geplanten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung führten unausweichlich zu Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern. Werde in der Folge beispielsweise der kommunale Finanzausgleich weiter beschnitten stünden die Kommunen bald mit dem Rücken zur Wand.
Keine Kürzungen bei kommunalem Finanzausgleich
„Das Land Hessen darf seinen Zuschuss zum kommunalen Finanzausgleich nicht wie angekündigt kürzen“, fordert Michael Rudolph. Ansonsten drohten weitere Einschnitte beispielsweise bei Kinderbetreuungsangeboten und sozialen Einrichtungen. Der Gewerkschaftsbund fordert die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen. Dazu müsse vor allem das Abwälzen von Kosten von Oben nach Unten beendet werden. (red)