Nordhessen. Der Berliner Koalitionsvertrag zeigt, dass Union und FDP keine Lehren aus der Krise gezogen haben, so lautet das Fazit der IG Metall Nordhessen. Ein zentraler Gedanke im Koalitionsvertrag sei, dass der Staat einen Rahmen zur Steuersenkung schafft und der Markt es dann schon regeln wird. „Die Krise hat hier aber eindeutig das Gegenteil bewiesen“, kritisierte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Nordhessen, Ullrich Meßmer. Entlastet werden durch die geplanten Steuersenkungen vor allem Großkonzerne. Der Mittelstand dagegen kann keine oder kaum Entlastungen erwarten.
Wichtige Arbeitnehmer-Interessen bleiben unberücksichtigt
Die Koalition lehnt zudem die Einführung eines Mindestlohns ab. Selbst an die bestehenden Mindestlohnvereinbarungen will die Koalition ran: sie sollen „überprüft“ werden. Was sich dahinter verbirgt und nach welchen Kriterien sie bewertet werden sollen, bleibt allerdings unklar. „Somit werden wichtige Interessen der Arbeitnehmer von dieser Regierung ignoriert“, sagte Meßmer.
Keine Fortsetzung der Altersteilzeit
Auch die Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit wird es mit der schwarz-gelben Regierung nicht geben. „In der aktuellen Krise, die sich zunehmend am Arbeitsmarkt bemerkbar macht und vor allem junge Menschen besonders hart trifft, ist das für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben fatal“, sagte Meßmer. Positiv sei hingegen, dass die betriebliche Mitbestimmung nicht angetastet werde und der Arbeitnehmerdatenschutz gestärkt werden solle.
Was die gesamteuropäische Entwicklung betrifft, zeigen Union und FDP allerdings wenig Weitsicht, so die IG Metall. So ist nicht geplant, einen europäischen Sozialraum mit sozialen Mindeststandards oder Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zu etablieren. „Gerade hier müsste sich eine Bundesregierung besonders einsetzen, um sicherzustellen, dass unser Europa auch das Europa der Arbeitnehmer ist“, sagte Meßmer. (red)