Rudolph: Kritik an Plänen zur Abfallentsorgung
Schwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie zum Beispiel des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel. „Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 Prozent führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneter. Die Abfallentsorgung ist aber eine hoheitliche Aufgabe und unterliege somit bisher nicht der Umsatzsteuerpflicht.
„Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, diesen Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge zu unterlassen und sich eindeutig zu der Steuerbefreiung und damit zur Gebührenstabilität zu bekennen“, so Rudolph weiter. Sollten sich die Planungen für die Einführung dieser Steuer in den Koalitionsverhandlungen weiter verfestigen, kündigte Rudolph einen Antrag für die Kreistagssitzung am 14. Dezember 2009 an. (red)
