Neukirchen/Schwalmstadt. Wegen „Sieg-Heil“-Rufen, die aus einer Gruppe junger Leute in der Nacht zu Samstag in Neukirchen skandiert wurden, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen § 86a Strafgesetzbuch – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – eingeleitet. Kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Samstag hatte ein Anrufer aus Neukirchen den Sachverhalt telefonisch bei der Polizeistation Schwalmstadt mitgeteilt. Der Anrufer sprach von einer Gruppe Jugendlicher. Nähere Beschreibungen der Personen konnten nicht gegeben werden. Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden.
Zu den Fahndungsmaßnahmen in Neukirchen wurden auch Einsatzkräfte der „BAO-Mitte“ (Besondere Aufbauorganisation – Mitte) hinzugezogen. Dabei handelt es sich um eine Ermittlungsgruppe innerhalb der Kriminalinspektion Schwalm-Eder, die ausschließlich mit dem Phänomen politisch motivierter, insbesondere rechtsextremistischer beziehungsweise linksextremistischer Kriminalität im Schwalm-Eder-Kreis befasst ist. Der „BAO-Mitte“ sind auch Einsatzkräfte der Hessischen Bereitschaftspolizei angegliedert.
Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Personen, die in Neukirchen aufgefallen waren, zu der rechtsextremistischen Gruppierung Freie-Kräften-Schwalm-Eder (FKSE) zu zählen sind. Der Veranstalter einer „Nikolaus-Party“ in Neukirchen, die großen Zulauf hatte, wurde im Hinblick auf den Vorfall durch Einsatzkräfte der Polizei sensibilisiert. Es kam im Verlauf der Nacht in Neukirchen zu keinerlei weiteren, vergleichbaren Auffälligkeiten.
In der Nacht zu Sonntag wurden die Einsatzmaßnahmen der „BAO-Mitte“ fortgesetzt. Darunter zählt die Reduzierung von Tatgelegenheiten für Aktivisten der FKSE, die in der Vergangenheit mehrfach durch Schlägereien auf Kirmesveranstaltungen aufgefallen waren. Dies soll unter anderem durch Überwachung öffentlicher Veranstaltungen und sogenannte Gefährderansprachen, das heißt offene Kontaktaufnahme mit den betreffenden Personen, erreicht werden.
Am frühen Samstagabend hatten einige Personen, die den FKSE zugerechnet werden, Besucher einer Musikveranstaltung in einer Gaststätte in Treysa provoziert und wurden daraufhin vertrieben. In der Vergangenheit war es bereits öfter zu, auch körperlichen, Auseinandersetzungen zwischen FKSE-Aktivisten und Gästen beziehungsweise Personal des betreffenden Lokals gekommen. Die Veranstaltung in Treysa wurde (neben weiteren Veranstaltungen) im Verlauf der Nacht intensiv durch die Polizei überwacht. Zudem wurden konkrete Gefährderansprachen an die betreffenden Aktivisten der FKSE gerichtet, verbunden mit der Androhung von Platzverweisen beziehungsweise letztlich Ingewahrsamnahme durch die Polizei bei Nichtbefolgung. Im weiteren Verlauf der Nacht wurden keine weiteren Konfrontationen bekannt.
Hinweis auf „Staatsschutztelefon“: Für Mitteilungen an die „BAO-Mitte“ wurde eine Telefonnummer geschaltet, die für Hinweisgeber rund um die Uhr erreichbar ist: (0172) 1504881. (ots)