CDU-Bezirksparteitag: Bernd Siebert bestätigt
Nordhessen. Die Delegierten der nordhessischen CDU trafen sich am Samstag in Kassel zum ersten Bezirksparteitag nach der Bundestagswahl. Auf der Agenda stand sowohl die Neuwahl des Bezirksvorstandes, als auch die Bilanz der Landtags- Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr. Bernd Siebert, Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck, nahm ausführlich Stellung zu den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahlen in 2009, die dazu führten, dass die nordhessische CDU keinen Bundestagsabgeordneten mehr zur Verfügung hat und auch auf Landesebene Nordhessen nur noch wenige Abgeordnete vorweisen kann.
„Neben den personellen Nachteilen, die wir als CDU zu beklagen haben, muss man feststellen, dass die CDU die weitaus größte Volkspartei in Hessen und in Deutschland ist und die Wahlergebnisse, die in Nordhessen erzielt wurden, auch teilweise über denen in den südlichen Landesteilen liegen. Besonders der Vergleich zur SPD, die alleine im Schwalm-Eder-Kreis mehr als elf Prozent der Wählerstimmen verloren hat, zeigt, dass die CDU, die ihre Stimmanteile ausbauen konnte, eine stetig wachsende Bedeutung in Nordhessen hat“, so Bernd Siebert in seinem Rechenschaftsbericht.
Einmütig äußerten sich Bernd Siebert und die Anwesenden zu den Problemen der nordhessischen Infrastruktur, besonders zu den geplanten Autobahnen A 49 und A 44. „Wir als CDU Bezirk Kurhessen-Waldeck fordern sowohl die Hessische Landesregierung, aber besonders die Bundesregierung auf, die Mittel für den Weiterbau dieser wichtigen Projekte zur Verfügung zu stellen. Für die A 49 besteht seit diesem Jahr Baurecht und die Bürger unserer Region haben es verdient, dass den politischen und rechtlichen Entscheidungen auch Taten folgen. Weitere Verzögerungen werden wir nicht akzeptieren“, sagte Siebert in seiner Ansprache.
Welche politische Bedeutung die nordhessische CDU hat, wurde auch deutlich durch die Teilnahme des Hessischen CDU-Generalsekretärs Peter Beuth, der beiden hessischen Europaabgeordneten Thomas Mann und Michael Gahler sowie des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und zahlreicher Mandatsträger. „Die CDU hier im Norden Hessens wird durch Strukturen, die wir als Landespartei umgehend schaffen werden, in ihrer Arbeit und Präsenz unterstützt werden. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Hessen stehen als Ansprechpartner zur Verfügung, so dass sich auch in Zukunft in bewährter Weise um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gekümmert werden wird, “ so Peter Beuth in seinem Grußwort. Diese inhaltliche und personelle Unterstützung werde auch von den Europaabgeordneten geleistet.
„Auch wenn wir mit der aktuellen personellen Situation nicht zufrieden sein können, so machen mir die Ergebnisse der letzten Wahlen doch Zuversicht hinsichtlich der Kommunalwahl in 2011 und wenn ich mir die Politik der SPD vor Augen führe, die ganz aktuell im Landkreis Kassel den Haushalt nur deswegen verabschieden konnte, weil sie die Stimme der Linken bekommen hat, dann ist das für mich ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Wer die Nachfolgepartei der SED braucht, die jahrzehntelang die Bürger in Ostdeutschland unterdrückt hat, um seinen Machterhalt zu sichern, und nur um den geht es, denn Politik gestaltet die SPD schon lange nicht mehr, der zeigt, dass er demokratische Grundsätze über den Haufen geworfen hat“, so Siebert abschließend in seinem Bericht.
Nach der Bewertung der Wahlen und dem Ausblick auf die Kommunalwahl 2011 wählten die Delegierten den neuen Vorstand. Als Bezirksvorsitzender wurde Bernd Siebert (58 Ja-Stimmen von 66 abgegebenen) in seinem Amt bestätigt. Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Uwe Brückmann (55 Stimmen, Werra-Meißner), Eva Kühne-Hörmann, (54 Stimmen, Kassel-Stadt), Claudia Ravensburg MdL (57 Stimmen, Waldeck-Frankenberg) und Frank Williges (56, Stimmen Kassel-Land). Schriftführer wurde Mark Weinmeister (62 Stimmen, Schwalm-Eder) und als Beisitzer arbeiten zukünftig Michael Craciun (50 Stimmen, Werra-Meißner), Arno Meißner (57 Stimmen, Kassel-Land), Tobias Scherf (53 Stimmen, Waldeck-Frankenberg), Dr. Norbert Wett (48 Stimmen, Kassel-Stadt) und Matthias Finis (47 Stimmen, JU Bezirksvorstand).
„Der Bezirksvorstand wird auch in Zukunft Partner der Bürger in Nordhessen bleiben. Die Interessen und Nöte der Menschen mit denen wir leben und arbeiten sind wie bisher die maßgeblichen Inhalte unserer Politik“, versprache Bernd Siebert in seiner Dankesrede.
Siebert bedankte sich zum Abschluss des Bezirksparteitages bei den gewählten Vorstandsmitgliedern, die bereit sind, die Herausforderungen der nächsten Zeit, vor allem die der Kommunalwahl 2011 anzunehmen. Sein Dank galt aber auch und besonders den ehemaligen Mitgliedern des Bezirksvorstandes, die nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Er überreichte Lena Arnold und Dr. Walter Lübcke einen Blumenstrauß als Zeichen des Dankes. (red)
